II. Fragestellung

1.      Ist es richtig, dass in der Zukunft im Rahmen des städtischen Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Teile der Gartenanlage „Am Wiesengrund“ entlang der Hörsel benötigt werden?

2.      Der Bestand der Gartenanlage wurde im B-Plan Nr. 14 - „Auf dem Gries“ festgeschrieben. Gibt es Änderungen des B-Planes im Bereich der Kleingartenanlage „Am Wiesengrund“ oder sind welche geplant?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1. 

Es ist richtig, dass im Rahmen der Planerarbeitung zu den einzelnen Maßnahmekomplexen zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes auch eine Inanspruchnahme von Teilflächen der Kleingartenanlage “Am Wiesengrund” geprüft wird. Die endgültige Planung liegt allerdings noch nicht vor.

zu 2. 

Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden über ein Planfeststellungsverfahren geregelt. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle öffentlichen Belange festgestellt. Es werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsverbindlich geregelt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans (hier Dauerkleingärten) können damit außer Kraft gesetzt werden, wenn in Abwägung aller Belange die öffentlichen Interessen (hier Hochwasserschutz) überwiegen.

Durch die Planungsbüros gab es schon mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema Hochwasserschutz, u. a. auch mit dem Verband der Kleingärtner und den einzelnen Vereinen.

Ebenfalls erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung eine laufende Information der Stadträte. Die letzte Veranstaltung war eine umfangreiche Vorstellung des Planungsstandes am 08.10.2012, zu der alle Mitglieder des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses gemeinsam mit den berufenen Bürgern eingeladen waren. Die Vertreter des Ministeriums, der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie und der Planungsbüros standen zur Diskussion zur Verfügung.