II. Fragestellung

1. Welche Gründe gab es für diese Handlung entgegen dem Stadtratsbeschluss?

2. Warum missachtete die Oberbürgermeisterin den gefassten Beschluss?

3. Wann werden die Modalitäten/Eckpunkte mit den Stadtratsmitgliedern besprochen? Wie ist die angedachte Zeitschiene?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Stadtrat hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zwei Beschlüsse zur Rückkreisung gefasst:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Land den Wunsch zur Aufgabe der Kreisfreiheit mitzuteilen. Bis dahin ist die Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu intensivieren.

2. Die  Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Stadtrat die Modalitäten/Eckpunkte einer Rückkreisung der Stadt mit dem WAK zu beraten und dem Stadtrat das Ergebnis zur Beratung vorzulegen.

Zur Umsetzung von Nr. 1 des Beschlusses hat die Oberbürgermeisterin ein Anschreiben an die Ministerpräsidentin, den Innenminister und den Landrat des Wartburgkreises gerichtet. Darin wurde der Wunsch zur Rückkreisung formuliert und um entsprechende Unterstützung gebeten. Dieses Vorgehen entspricht ausdrücklich dem Auftrag des Stadtrates.

Zur Umsetzung von Nr. 2 des Beschlusses erfolgt derzeit die Koordinierung der Gespräche mit dem Landrat des Wartburgkreises.

Die in der Einleitung formulierte Einschätzung, dass die Oberbürgermeisterin “im Alleingang” einen Stadtratsbeschluss unterlaufe, ist demzufolge falsch.

Zu 1.

Eine Handlung der Oberbürgermeisterin gegen einen Beschluss des Stradtrates gab es nicht. Auf die Erläuterungen der Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 2.

Die Oberbürgermeisterin missachtet keine Beschlüsse des Stadtrates. Auf die Erläuterungen der Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 3.

Wie der Vorbemerkung zu entnehmen ist, werden derzeit die Gespräche mit dem Landrat des Wartburgkreises koordiniert. Über die Ergebnisse der Gespräche wird der Stadtrat anschließend unterrichtet.