II. Fragestellung

1. In welchen Bereichen können die Bürger noch mehr beteiligt werden und deren Vorstellungen realisiert werden?

2. Wie sollen/können neue Akzente im Klimaschutz gesetzt werden?

3. Welche konkreten Möglichkeiten können mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und wo sieht die Oberbürgermeisterin in der Stadt Defizite?

4. Welche Stadtratsbeschlüsse sollten zur Umsetzung dieser von der Oberbürgermeisterin genannten Ziele gefasst werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner kann beispielsweise über Einwohnerversammlungen, Zuschriften per Post und Mail sowie direkten Gesprächen sichergestellt werden.

Zu 2.

Die Oberbürgermeisterin befindet sich derzeit mit verschiedenen Akteuren im Austausch darüber, welche Maßnahmen für die Stadt Eisenach sinnvoll sein könnten. Hierbei sollen auch die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden, um möglichst effizient arbeiten zu können.

Zu 3.

Derzeit arbeitet die Verwaltung auf Hochtouren, dass auch unter den Rahmenbedingungen der vorläufigen Haushaltsführung und den geringeren finanziellen Möglichkeiten von Dritten die bisherigen Projekte in der Stadt fortgeführt werden können, von denen insbesondere finanzschwache Personengruppen in Eisenach profitieren. Dies betrifft Freizeit- und Beratungsangebote, die keine Leistungen der Stadt sind, an denen die Stadt aber ein großes Interesse zur Fortführung hat.

Zu 4.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorberatungen zu möglichen Projekten des Klimaschutzes können einzelne Stadtratsbeschlüsse erforderlich werden. In der gegenwärtigen Frühphase der Gespräche ist dies noch nicht konkret zu erkennen.

Hinsichtlich der Sicherung sozialer Projekte sind derzeit keine Stadtratsbeschlüsse erforderlich.