I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

 

Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Sportbad Eisenach GmbH wird angewiesen, den Preisanpassungen ab 01.01.2013 in der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen und betriebswirtschaftlich notwendigen Form zuzustimmen.

 

Begründung:

 

Die Geschäftsführung der Sportbad Eisenach GmbH begründet das Vorhaben, wie folgt:

 

1. Ausgangssituation

 

-                      Das Sport- und Freizeitbad „aquaplex“ wurde in drei hintereinander folgenden Bauabschnitten in den Jahren 2005 bis 2007 vollumfänglich mit den Bereichen Freibad, Sauna- und Wellnessbereich sowie Hallenbad schrittweise nach einer Komplettsanierung/Neubau in Betrieb genommen. Das erste komplette Geschäftsjahr war das Jahr 2008.

 

-                      Durch die umfangreichen Investitionen der Gesellschaft konnte das „aquaplex“ zu einem zeitgemäßen und modernen Sport- und Freizeitbad entwickelt werden.

 

-                      Das „aquaplex“ hat sich im Bäderbetrieb in Westthüringen, aber auch darüber hinaus, zu einer Marke entwickeln können und erfreut sich zunehmender Beliebtheit in allen Bevölkerungs- und Besuchergruppen.

 

-                      Die Eintrittspreise wurden vor dem betriebswirtschaftlich faktischen Hintergrund gebildet, dass ein Sport- und Freizeitbad auf Dauer in hohem Maße zu subventionieren sein wird. Die Preisfindung erfolgte angemessen nach den Kriterien des Preis-Leistungsverhältnisses im marktwirtschaftlichen Umfeld in Westthüringen und den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zur Erreichung eines vertretbaren Kostendeckungsgrades bezogen auf die Vollkosten der öffentlichen Einrichtung.

 

-                      Die Preisstrukturen wurden letztmalig im Jahr 2007 überarbeitet und in der Sitzung des Aufsichtsrates am 07.05.2007 beschlossen.

 

-                      Die in der Anlage 1 beigefügte Marktanalyse des Westthüringer Bädermarktes weist darauf hin, dass die derzeitigen Eintrittspreise im „aquaplex“ überwiegend günstiger als im Umfeld vergleichbarer Anlagen sind. Ebenso blieben Preisentwicklungen, die im engen Zusammenhang mit der Betreibung des „aquaplex“ stehen, in den letzten Jahren unberücksichtigt.

 

2. Beteiligungserträge aus der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB)

 

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft ist die Ergebnisentwicklung der Beteiligungserträge aus der EVB. Infolge regulierungsbedingt sinkender Netzentgelte für die Strom- und Gasnetze bei gleichzeitig fallenden Handelsmargen im Strom-, Fernwärme- und Gasgeschäft durch stark zunehmenden Wettbewerb in der EVB besteht das Risiko, dass die Beteiligungserträge sinken und der entstehende Verlust in der Gesellschaft nicht kompensiert werden kann.

 

a. Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik

 

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende zum Schutz des Klimas  verändert die Struktur der Energieversorgung in Deutschland nachhaltig. Der Anteil von umweltfreundlich erzeugtem Strom aus Sonne, Windkraft, Wasser und Biomasse hat deutlich zugenommen und steigt weiter. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Erzeugung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien führen zu höheren Umlagen auf den Strompreis. Steigende Umlagen führen zu höheren Strompreisen ab 01.01.2013. Diese sind:

 

-                      EEG-Umlage - steigt von 3,592 ct/kWh auf 5,277 ct/kWh.

-                      KWKG-Umlage - steigt von 0,002 ct/kWh auf 0,126 ct/kWh

-                      Die in 2012 eingeführte Umlage nach § 19 StromNEV zur Entlastung energieintensiver Unternehmen steigt von 0,151 ct/kWh auf 0,329 ct/kWh.

-                      Der Gesetzgeber hat weiterhin eine Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f  EnWG- Novelle zum 01.01.2013 in Höhe von 0,25 ct/kWh vorgesehen.

 

Darüber hinaus steigen die durch den Gesetzgeber regulierten Netznutzungsentgelte im Jahr 2013 im Netz der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH um umgerechnet 0,76 ct/kWh.

 

b. Auswirkungen auf die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH

 

Die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH konnte in der Energiebeschaffung für das Jahr 2013 einen Einkaufsvorteil realisieren. Durch diesen Vorteil wird die Steigerung der Netznutzungsentgelte aufgefangen. Auf den Anstieg der genannten Umlagen hat die EVB aber keinen Einfluss.

 

3. Steigender Kostendruck in der Sportbad Eisenach GmbH

 

-                      Steigende Kosten für Energie (Rahmenbedingungen)

-                      Gestiegene Gebühren im Bereich Wasser / Abwasser

-                      Gestiegene Kosten im Sachbezug „Sportvereine“ (Umsatzsteuer)

-                      Gestiegene Kosten für Dienst- und Fremdleistungen (Objektkontrolle)

-                      Gestiegene Prüfungs- und Beratungskosten (Konzernabschluss)

-                      Gestiegene Hebesätze der Stadt Eisenach (Grund- und Gewerbesteuer)

-                      Gestiegene Kosten für Verbandsbeiträge (IHK)

 

4. Analyse / Auswertung

 

-                      Im Hinblick auf die vorherigen Ausführungen zur Ausgangslage, zu den energiewirtschaftlichen Veränderungen, den diesbezüglichen Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH sowie den gestiegenen Kostendruck in der Sportbad Eisenach GmbH ist nach fünf vollen Geschäftsjahren darüber zu entscheiden, inwieweit durch moderate Preisanpassungen in den Segmenten Sport- und Freizeitbad sowie Wellness- und Saunabereich die eigenen Erlösstrukturen verbessert werden können.

 

-                      Prognostizierte sinkende Gewinnabführungen der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH werden in den Folgejahren zur Verschlechterung des Betriebsergebnisses der Sportbad Eisenach GmbH führen.

 

-                      Eine Stützung des defizitären öffentlichen Bäderbetriebes aus dem Haushalt der Stadt Eisenach ist auf Grund des langfristig angelegten Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt nicht möglich. Die Sicherstellung des öffentlichen Bäderbetriebes in der Stadt Eisenach ist und bleibt die vordringlichste Aufgabe der Gesellschaft.

 

-                      Anpassungen der Entgelte im „aquaplex“ sollten die in der Beobachtung des Marktumfeldes ermittelten Werte nicht überschreiten.

 

-                      Das Angebot für Stadtpassinhaber, die Familienkarte 3 (2 Erwachsene 1 Kind) sollte aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von einer Preisanpassung nicht betroffen sein. Bei Vorlage des Stadtpasses sollten die Eintrittspreise in Höhe von 5,00 € für die Zeitkarte sowie 9,00 € für die Tageskarte entsprechend des bisherigen Preisgefüges erhalten bleiben.

 

-                      Tageskarte, entsprechend des bisherigen Preisgefüges, erhalten bleiben.

 

-                      In der derzeitigen Preisstruktur des Sauna- und des Wellnessbereiches erfolgten bisher keine preisreduzierten Angebote für Inhaber eines Stadtpasses. Um den diesbezüglichen Interessen des Gesellschafters zu entsprechen, sollte geprüft werden, inwieweit analog der Preisstrukturen im Hallenbad sowie des Freibades, die Einfügung einer Tarifgruppe "Stadtpass" möglich ist. Darüber hinaus hat der Gesellschafter im Abstimmungsprozess der Entgeltanpassungen die Geschäftsführung aufgefordert, attraktivere Preisgestaltungen für Kinder einzuführen sowie die derzeitigen Entgelte für die Tarifgruppe "Ermäßigte" beizubehalten.

 

-                      Das Angebot der „aquaplex“-Geldwertkarte erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit und sorgt für liquide Mittel in der Sportbad Eisenach GmbH und bindet zugleich Stammkunden mit dem Erwerb der Wertkarte.

 

-                      Die Preisgestaltung im Freibad entspricht derzeitig dem marktüblichen Preis im Vergleich zu Anlagen in der näheren Umgebung der Stadt Eisenach.

 

-                      Das Sport- und Freizeitbad mit seiner 25 m Wettkampfbahn besitzt ein Alleinstellungsmerkmal im Westthüringer Bädermarkt. Daraus resultiert eine hohe Nachfrage aller Nutzergruppen.

 

5. Vorschläge der Geschäftsführung

 

Auf Grund der Analyse/Auswertungen schlägt die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat zur Stärkung des Betriebsergebnisses der Sportbad Eisenach GmbH nachfolgend aufgeführte Preisanpassungen zum 01.01.2013 vor:

 

-                      Die Eintrittspreise für den Sauna- und Wellnessbereich sollten jeweils in allen Zeiteinheiten um 1,50 €/Besucher angehoben werden.

 

-                      Die Eintrittspreise für das Sport- und Freizeitbad sollten jeweils in allen Zeiteinheiten um 0,50 €/Besucher angehoben werden.

 

-                      Auf Bitte der Gesellschaftervertreterin sollten die derzeitigen Eintrittspreise für Kinder im Sauna- und Wellnessbereich in Höhe von 9,50 € für 3 Stunden sowie 12,50 € ab 5 Stunden jeweils um 2 € gesenkt werden.

 

-                      Auf Bitte der Gesellschaftervertreterin sollten die derzeitigen Eintrittspreise für Ermäßigte im Sauna- und Wellnessbereich in Höhe von 11 € für 3 Stunden sowie 14 € beibehalten werden.

 

-                      Zusätzlich zu den bisherigen Tarifklassen sollte im Sauna- und Wellnessbereich  ein Stadtpasstarif eingeführt werden, der sich an den o. g. Eintrittspreisen für Ermäßigte in Höhe von 11 € für 3 Stunden sowie 14 € ab 5 Stunden anlehnt.

 

-                      Zur Stärkung der steuerlichen Organschaft zwischen der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH und der Sportbad Eisenach GmbH wird vorgeschlagen, ausschließlich für Kunden der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine „aquaplex“- Wertkarte mit einem Aufladebetrag von 300 € einzuführen und mit einem Rabatt in Höhe von 20 % auf die ausgewiesenen Eintrittspreise zu versehen.

 

-                      Die Preisblätter „Hallenbad“ als Anlage 2 und „Sauna“ als Anlage 3 sind der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Die Zustimmung des Stadtrates ist gem. § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO erforderlich. Der Aufsichtsrat der Sportbad Eisenach GmbH wird sich in seiner Sitzung am 26.11.2012 mit der Beschlussvorlage beschäftigen. Über das Votum des Aufsichtsrates bzw. etwaige Änderungen wird in der Sitzung des Stadtrates berichtet.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: Marktanalyse Westthüringer Bädermarkt

Anlage 2: Preisblatt „Hallenbad“

Anlage 3: Preisblatt „Sauna“