Betreff
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion - Ausschreibung des Schulessens
Vorlage
AF-0401/2012
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

Ist es nun angedacht den Vertrag zu kündigen? Wenn ja, wann wird der Vertrag mit der Firma Sodexo gekündigt?

1.      Wird die Stadt oder werden die Schulen in Zukunft die Aufträge für die Mittagsversorgung vergeben und wie soll letzteres konkret funktionieren?

2.      Nach welchen Kriterien sollen dann die neuen Ausschreibungen für die Mittagsversorgung erfolgen (Kosten pro Mahlzeit, Anbieter aus der Region, Anlieferungszeit, Zutaten von Anbietern aus der Region o.ä.)?

3.      Für wie viele Kinder aus Eisenach wurde das Schulessen, seit dem Lebensmittelskandal der Firma Sodexo im September, abbestellt?

 


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

Aufgrund der verschlechterten Qualität der bereitgestellten Schülerverpflegung sowie der bisher erreichten Vertragslaufzeit, wird die bestehende Dienstleistungskonzession mit der Firma Sodexo fristgerecht gekündigt.

 

Zu 1.)

Gemäß des Schulfinanzierungsgesetzes ist der Schulträger für die Bereitstellung des Mittagessens für die Schüler verantwortlich. Dieser Organisationspflicht soll bei der Neuvergabe dieser Leistung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stadtverwaltung Eisenach alle dazu erforderlichen Maßnahmen führt und koordiniert. Insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie die Vergabe der Dienstleistungskonzession/en. In allen Phasen der Neuvergabe der Mittagsverpflegung sollen die Schulen durch eigene Vertreter mit einbezogen werden und im Ergebnis ein Votum zu einen von der Schule favorisierten Anbieter abgeben. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig auch in den Eisenacher Schulen mehrere Anbieter für die Versorgung der Schüler mit Mittagessen verantwortlich sind.

 

Zu 2.)

Die Festlegung der Ausschreibungskriterien sowie deren Wertigkeit wird im Rahmen der Ausschreibungsvorbereitungen unter Einbezug der Schulen getroffen. Hierzu wird es eine erste Auftakt- und Einweisungsveranstaltung für die Schulleiter/-innen Anfang Dezember geben.

 

Zu 3.)

Da die Eltern direkt bei der Firma Sodexo die Mittagsportionen bestellen, liegen der Stadtverwaltung Eisenach keine konkreten Zahlen über Abmeldungen von der Mittagsversorgung vor. Lediglich über die Veränderungen bei der Gesamtanzahl an Mittagsportionen können Aussagen über die Teilnahme an der Mittagsversorgung getroffen werden. Ob diese jedoch mit der allgemeinen Qualität des Mittagessens oder den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Einsatz von belasteten Erdbeeren durch die Firma Sodexo zusammenhängt, kann nicht gesagt werden.

 

Anzahl der Mittagsportionen im September 2011 (22 Schultage) = 26.455 bei 3081 Schülern

Anzahl der Mittagsportionen im September 2012 (20 Schultage) = 24.084 bei 3128 Schülern