II. Fragestellung

1.      Welcher Deckungsvorschlag erfolgt von der Verwaltung für die Mehrkosten im Verwaltungshaushalt? Wie hoch sind die die Mehrkosten?

2.      Welcher Deckungsvorschlag erfolgt für die Investitionen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die Aufgabe des Standorts “Grundschule Petersberg” ist zum Einen Bestandteil der aktuellen Schulnetzkonzeption der Stadt Eisenach. Darüber hinaus stellt die Standortaufgabe eine Maßnahme des HSK 2012 -2022 (LNr. 13) dar.

Gem. Beschluss des Stadtrates zum HSK vom 26.09.2012 wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, eine neue Schulnetzkonzeption zu erarbeiten, die dem Ausgang des Bürgerbegehrens “Grundschule Petersberg” Rechnung trägt. Darüber hinaus ist die Stadt lt. Genehmigungsbescheid des TLVwA vom 25.10.2012 aufgefordert, mit der Fortschreibung des HSK im Jahre 2013 die Veränderungen gegenüber der Ausgangslage und den Stand der Umsetzung darzustellen. Weiterhin sind etwaig eingeleitete, gegensteuernde und das Konsolidierungsziel sichernde Maßnahmen zu dokumentieren.

Konkrete Maßnahmen werden bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens im o. g. Rahmen dargestellt.