Sachverhalt:
Antrag der
FDP-Fraktion Eisenach
Prüfauftrag:
Ausweisung für leinenfreie Zonen in Eisenach
Um das ehemalige „Stadion des Friedens“ mit
einer Fläche von ca. 15.000 qm als Hundesportanlage bzw. leinenfreie Zone
nutzen zu können, müsste aus Sicherheitsgründen ganz oder zumindest teilweise
eine Einzäunung erfolgen (nördlich verläuft die Nebestraße, welche sowohl als
Schulweg zur Wartburgschule als auch zum Elisabeth-Gymnasium genutzt wird).
Hier ist bei einer zu erwartenden Zaunlänge von 500 m mit Kosten von ca. 75.000
– 100.000 € zu rechnen. Hinzu kommen die Kosten für die erwünschte
Hundesportanlage (Agility).
Außerdem besitzt das ehemalige „Stadion des
Friedens“ eine unzureichende verkehrliche Anbindung. Es ist zu erwarten, dass
eine solche Hundesportanlage von vielen Hundebesitzern, auch aus anderen
Stadtteilen, zumindest zum Teil mit dem Auto aufgesucht würde. Hierzu bestehen
derzeit weder ausreichende Parkmöglichkeiten im näheren Umfeld noch ist ein
regelmäßiges Ein- und Ausfahren im Kurvenbereich der Kasseler Straße ohne
größere bauliche Veränderungen aus Verkehrssicherheitsgründen zu vertreten.
Mit der Einrichtung einer solchen Anlage
entsteht ein erhöhter Pflege- und Unterhaltungsaufwand, für den die derzeitigen
personellen und finanziellen Ressourcen nicht ausreichen und welcher im Zuge
der Haushaltskonsolidierung nicht zu vertreten ist.
Generell handelt es sich hier nicht um eine
Pflichtaufgabe der Stadt, so dass auch bei nur geringen Kosten der Bau und die
laufende Unterhaltung einer derartigen Anlage leider nicht umgesetzt werden
kann. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung kann die Einrichtung
leinenfreier Zonen zu Lasten der Stadt am vorgeschlagenen Ort oder auch an
anderen, bereits diskutierten Stellen nicht vorgenommen werden.
Sofern ein Eisenacher Hundesportverein die
Errichtung und Pflege eines solchen Platzes in Eigenregie übernehmen würde,
könnte über eine Verpachtung einer städtischen Fläche bei entsprechender
vertraglicher Regelung diskutiert werden.