I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der vom Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach empfohlenen Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude gem. § 25 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von 240.481,08 € zu, sowie der dazu erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltstelle 21100.940070 und die Verwendung der Haushaltmittel 2013 für Schulen.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über die Minderausgabe in den Haushaltsstellen 22500.940030 Geschwister-Scholl-Schule in Höhe von 155,73 €, 23000.940000 E.-Abbe-Gymnasium, Haus I in Höhe von 86.360,34 €, 24000.940050 BS Siebenborn i.H. von 25.000,00 €, 24000.940200 Medizinische Fachschule in Höhe von 105.000,00 € und  27000.940010 Förderschule in Höhe von 31.000,00 €.

Entsprechend der Mindereinnahme in der Haushaltsstelle 20010.36100 Einnahme Investitionspauschale über 12.518,92 ergibt sich eine Minderausgabe in der Haushaltsstelle 23.000.94000 E.-Abbe-Gymnasium in gleicher Höhe.

Begründung:

Gemäß § 25 ThürFAG können Ergänzungszuweisungen für investive Maßnahmen an Schulen nach Maßgabe der im Landeshaushalt eingestellten Mittel bewilligt werden (Investitionspauschale). Im Landeshaushalt für das Jahr 2013 sind Mittel in Höhe von 2/3 des Vorjahres eingestellt.

Mit dem Bescheid vom 15.05.2013 des Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr erhielt die Stadt Eisenach für das Jahr 2013 eine Zuweisung in Höhe von 240.481,08 €.

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel und den finanziellen Haushaltsmittel für Schulen erfolgte zwischen dem Jugend- und Schulverwaltungsamt und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen sowie nach Aspekten der Energieeinsparung und der Verbesserung von Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

● Jacobschule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine „Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

● Georgenschule

Zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Rettungswege sind RD-Türen einzubauen und brandschutztechnischer Trockenbau auszuführen. Hierzu sollen aus dem Haushalt 2013 82.900,00 € verwendet werden.

● Hörselschule

Aus der durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist in dieser Einrichtung die Installation einer Sicherheitsbeleuchtung noch zu realisieren.  Hierzu sollen aus der Schulinvestitionspauschale 2013 finanzielle Mittel in Höhe von 25.000,00 € eingesetzt werden.

● Mosewaldschule

Hinsichtlich der im Jahr 2011 beschlossenen Schulnetzkonzeption und den damit verbundenen Fortbestand der Mosewaldschule als Grundschule sowie des dringenden Sanierungsbedarfes des Schulgebäudes in den folgenden Jahren, wurde die Mosewaldschule in die am 28.11.11 aufgestellte Maßnahmen- und Prioritätenliste aufgenommen.

In den Jahren 2011 und 2012 konnten aus einer Bedarfszuweisung des Landes Thüringen sowie der Investitionspauschale für Schulen bereits 245.530,00 € zur Verfügung gestellt werden. Unter Verwendung dieser finanziellen Mittel wurden in diesem Zeitraum der 1. BA Sicherheitsbeleuchtung, Rettungszeichen, Alarmierungsanlage, Notstromversorgungsanlage, der Austausch sämtlicher alter Fenster realisiert und die Planungsunterlagen für die  2 ten baulichen Rettungswege bis zu Lph 3 der HOAI erarbeitet.

Zur Fortführung der Sanierungsmaßnahmen empfiehlt die Verwaltung, unter Verwendung von finanziellen Mittel, in Höhe von 214.155,73 € Haus dem Haushalt 2013, die Errichtung des ersten Treppenturmes, welcher die Erschließung des 2ten baulichen Rettungsweges für die Klassenräume an der Stirnseite der Mosewaldschule und Medizinischer Fachschule sicher stellt.   

Finanzielle Mittel In Höhe von 33.360,34 € aus der Schulinvestitionspauschale 2013 sollen für die Wärmedämmung im Bereich des Treppenturmes an der Nordfassade eingesetzt werden. Mit der Wärmedämmung in diesem Bereich der Fassaden soll begonnen werden, da hier die Errichtung des Treppenturmes zur Erschließung  des 2ten baulichen Rettungsweges für die Mosewaldschule und der Medizinischen Fachschule  errichtet wird. Die Nutzung dieses Treppenturmes ist nur dann möglich, wenn in diesem Bereich die Wärmedämmung angebracht wird, da ansonsten zwischen Fassade und Treppenturm ein zur sicheren Begehung zu großer Abstand bestünde.

● Oststadtschule

Zur Umsetzung des vorliegenden Brandschutzkonzeptes sind finanzielle Mittel in Höhe von 190.000.00 € aus dem Haushalt 2013 erforderlich. 

● Geschwister – Scholl – Schule

Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der zwei Treppenaufgänge incl. Einbau der erforderlichen RWA-Anlagen werden finanzielle Mittel in Höhe von 149.844,27 € aus dem Haushalt 2013 benötigt.

● Wartburgschule

Bei der Bauabnahme der energetischen Sanierung der Wartburgschule wurden die 6 Stck. belassenen RD - Türen bemängelt. Entsprechend den aktuellen Brandschutzbestimmungen sind diese durch RD - Türen T 30 zu ersetzen. Die Finanzierung dieser Maßnahme in Höhe von 38.000,00 € soll aus der Schulinvestitionspauschale 2013 finanziert werden.

● E.- Abbe – Gymnasium, Haus I

Da der geplante Anbau und die damit verbundene Schaffung der 2ten baulichen Rettungswege im Bestandsgebäude aus finanziellen Gründen kurzfristig nicht realisiert werden kann, ist mit der Errichtung des 2ten baulichen Rettungsweges im Ostteil des Gebäudes zu beginnen. Die Kosten in Höhe von 282.120,74 € sollen zum Teil in Höhe von 219.130,00 aus dem Haushalt 2013 und in Höhe von 62.990,74 aus der Schulinvestitionspauschale 2013 finanziert werden.