I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin begründet in der nächsten Stadtratssitzung in Form einer Berichtsvorlage, warum folgend genannte Beschlüsse des Stadtrates bisher nicht umgesetzt wurden und nennt dem Stadtrat verbindliche Termine der Umsetzung.

-          Fortschreibung des Energieberichtes (B90/Die Grünen)

-          Prüfung der Verfahrensweise GEZ-Gebühren (FDP)

-          Regelmäßige Zusammenkunft der AG „Tor zur Stadt” und der dem Abgeordneten Krieg zugesagten Einwohnerversammlung zum Thema “Tor zur Stadt” (FDP/B90/Die Grünen)

-          Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zur Grundsteuererhöhung (FDP)

-          Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes der EWT (FDP)

-          Prüfauftrag zur öffentlichen Anhörung bei der Schulnetzplanung (SPD)

-          Verbandsvorsitz TAVEE durch die Oberbürgermeisterin (CDU)

-          Prüfauftrag Aufstellung von Abfallbehältern an Parkbänken der Stadt (B90/Die Grünen)

-          Stand der Beratung zu Anträgen, die noch in Ausschüssen liegen (FDP)

-          Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für das Landestheater (HSK)

-          Teilbebauungsplan Karthäuser Höhe (CDU, SPD, BfE)