hier:
Bericht und Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die vorgebrachten Anregungen der Bürger
I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
1. Der Bericht über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die vorgebrachten Anregungen der Bürger gemäß Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen. Dem Abwägungsergebnis wird zugestimmt.
2. Das Abwägungsergebnis ist in den Entwurf einzuarbeiten.
Begründung:
Der durch den Stadtrat bestätigte Entwurf des Flächennutzungsplans mit Stand 12/2008 war die Grundlage dafür, die Öffentlichkeit, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig über die Planungsabsichten zu unterrichten und zu beteiligen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte durch eine öffentliche Auslegung vom 16.03. – 24.04.2009 im Amt für Stadtentwicklung. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.03.2009 schriftlich beteiligt. Parallel dazu konnten die gesamten Planunterlagen im Internet unter “www.eisenach.de” eingesehen werden.
Es wurden 48 Träger öffentlicher Belange angeschrieben, davon haben 31 geantwortet. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind 23 Anregungen und Hinweise von Bürgern eingegangen.
Da es sich bei dem durchgeführten Verfahrensschritt um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden handelt, ist ein förmliches Abwägungsverfahren mit Beschluss durch den Stadtrat vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Da aber der Flächennutzungsplan ein wichtiges Planungsinstrument darstellt, werden die Aussagen der Stellungnahmen und deren Abwägung hiermit zur Kenntnis und zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird in den Entwurf übernommen.
Die Anlage 1 beinhaltet die gesamte Abwägungsmaterial, in der Anlage 2 sind die wichtigsten Abwägungsergebnisse zusammengefasst.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Bericht und Abwägung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
und die vorgebrachten Anregungen der Bürger
für die Beigeordneten, Fraktionen, Mitglieder der Ausschüsse SWKT und BVU
Anlage 2: Zusammenfassung der wichtigsten Abwägungsergebnisse
für alle Stadträte