I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Landestheater Eisenach GmbH i.L. (Stand: 04.01.2010) und der damit einhergehenden Verringerung der Aufsichtsratsmandate wird zugestimmt.

Begründung:

Mit der Übertragung der Theaterbetriebes inkl. Personal zum 01.08.2008 und Zustiftung des Theatervermögens zum 02.01.2009 wurde parallel die Liquidation der Landestheater Eisenach GmbH beschlossen. Ziel ist es, die Liquidation der Gesellschaft möglichst bis zum 31.12.2012 bei möglichst geringen Kosten abzuschließen.

Als wesentliche Aufgaben der GmbH in Liquidation verbleiben nunmehr lediglich die Auszahlung der Abfindungen der aufgrund der Umstrukturierung entlassenen Mitarbeiter sowie die endgültige rechtliche Klärung der angefochtenen betriebsbedingten Kündigungen.

Angesichts des weitgehenden Wegfalls der Aufgaben des Aufsichtsrates im Zuge der Liquidation soll das Gremium entsprechend verkleinert werden. Es wird eine Verringerung von acht auf drei Aufsichtsratsmitglieder vorgenommen. Dabei werden zwei Mitglieder vom Mehrheitsgesellschafter Stadt und ein Mitglied vom Kreis gestellt. In dieser Zusammensetzung wird die kommunalrechtlich geforderte Einflussnahmemöglichkeit im Aufsichtsrat gem. § 73 Abs. 1 Nr. 3 ThürKO umfänglich gewährleistet. Die aufgrund der Neustrukturierung des Gremiums erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages wurden in einer Synopse gegenübergestellt (s. Anlage).

Weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind im laufenden Liquidationsverfahren aus rechtlichen bzw. organisatorischen Gründen nicht notwendig.

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages wurde vorab mit dem Mitgesellschafter sowie der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Verkleinerung bzw. der Wegfall eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH bedarf grundsätzlich keiner separaten kommunalrechtlichen Genehmigung.

Anlagenverzeichnis:

1.      Entwurf des überarbeiteten Gesellschaftsvertrages (Stand: 04.01.2010),

2.      Synopse der Änderungen im Gesellschaftsvertrag (Stand: 04.01.2010).