I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadtrat der Stadt Eisenach:

die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach, § 32 „Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen“, wie folgt:

(1) Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen berät und beschließt über folgende Angelegenheiten:

1.      Schulversuche, Raumprogramme und Ausstattung von Schulen und Horten

2.      Die Verwendung von Fördermitteln, soweit diese an einen Eigenanteil der Stadt gebunden sind

3.      Angelegenheiten der Volkshochschule und der Musikschule

4.      Förderung der Sportvereine und des Schulsports

5.      Fragen der Sportförderung, insbesondere der Aufstellung der Sportförderrichtlinien

6.      Gewährung von Zuschüssen   nach der Sportförderrichtlinie

7.      Sportveranstaltungen in Trägerschaft der Stadt

8.      Gesamtstädtischen Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen

9.      Fragen der ambulanten Dienstleistungen für kranke, behinderte und ältere Einwohner

Zu ergänzen sind folgende Punkte:

10.  Kulturelles Jahresprogramm der Stadt

11.  Benutzerregelungen von Schulen, Sport-, Freizeit – und Jugendeinrichtungen in städtischer Trägerschaft

12.  Vergabeplan der Sportstätten der Stadt Eisenach 

13.  Vereinsförderung

14.  Auszeichnungen im sozialen und sportlichen Bereich

15.  Angelegenheiten der Städtepartnerschaft

16.  Seniorenbetreuung

17.  Kontaktpflege zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowohl in Trägerschaft der Stadt Eisenach als auch in freier Trägerschaft

Er berät vor über folgende Angelegenheiten:

18.a bis g der bisherigen Satzung bleiben unberührt

19.p und r bis v der bisherigen Satzung bleiben unberührt