II. Fragestellung

1.      Warum antwortete die Oberbürgermeisterin auf die von uns gestellte Frage vorsätzlich falsch?

2.      Warum wurde der Nachforderungsbetrag des Finanzamtes nicht in den Haushalt 2013 eingestellt?

3.      Warum informierte die Oberbürgermeisterin den Stadtrat nicht unverzüglich nach Kenntnis über diese Nachzahlung?

4.      Hätte die Oberbürgermeisterin im Falle der Möglichkeit, den TAVEE als Steuerschuldner einzusetzen, eine weitere finanzielle Belastung des TAVEE billigend in Kauf genommen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Beantwortung der Oberbürgermeisterin war nicht falsch, da die zu leistende Zahlung erst mit Eingang des Bescheides festgesetzt und gegenüber der Stadt geltend gemacht wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.01.2013 per Berichtsvorlage Nr. 1102-BR/2013 über die Mitteilung des Abwicklers des TZE i.A. über eine drohende Steuerzahlung informiert wurde. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 09.01.2013 unter TOP 5 – Mitteilungen der Oberbürgermeisterin über den Sachverhalt informiert.

Zu 2.:

Der Betrag wurde bei der Erstellung des Haushaltes nicht berücksichtigt, da bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Stadtrates keine abschließende Erkenntnis darüber vorlag, ob die drohende Steuerzahlung nun tatsächlich per Bescheid festgesetzt wird oder nicht.

Zu 3.:

Der Stadtrat ist nach Eingang des Bescheides zum nächstmöglichen Zeitpunkt informiert worden, nämlich mit der Vorlage zur Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Sitzung am 05.06.2013. Da der Bescheid des Finanzamtes das Eingangsdatum 28.05.2013 trägt, dürfte dies ausreichend zeitnah gewesen sein. Im Übrigen wurde der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 29.05.2013 über den vorliegenden Bescheid informiert. Gleichzeitig wurde dem Haupt- und Finanzausschuss die für die Sitzung des Stadtrates vorgesehene Dringlichkeitsvorlage vorgelegt. Diese wurde mit 6 Ja-Stimmen gebilligt.

Zu 4.:

Da die Fragestellung suggeriert, die Oberbürgermeisterin nähme billigend Nachteile für den TAVEE in Kauf, ist diese Behauptung eindeutig zurückzuweisen.

Im Übrigen wurde die Ursache der Steuerzahlung in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 05.06.2013 dargestellt, so dass an dieser Stelle eine weitere Erläuterung entbehrlich sein dürfte.