II. Fragestellung

1.      Weshalb wird von der Oberbürgermeisterin in den Berichten zur Umsetzung (Dezember 2012, April 2013) ein inhaltlich anderer, abweichender Beschlusstext verwendet und zu welchem Zeitpunkt wurde die Oberbürgermeisterin vom Stadtrat dazu autorisiert?

2.      Zu welchem der Beschlusstexte verhandelte die Oberbürgermeisterin mit dem Kreissportbund und den Vereinen und mit welchem Ergebnis?

3.      Wird die Oberbürgermeisterin vor Umsetzung des Verhandlungsergebnisses Ausschüsse und Stadtrat darüber abstimmen lassen, so wie es nach mehreren Anfragen vor Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes von ihr zugesagt wurde?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Der eingangs zitierte Wortlaut entstammt einem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes, wie er vor der Beschlussfassung dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wurde.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.12 wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfE eingebracht und begründet. Der Änderungsantrag wurde wie folgt formuliert: ”Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit den Vereinen zu vereinbaren, dass alle Vereine zur Kosteneinsparung durch die Übernahme der Freianlagenpflege und durch die Übernahme von Reinigungsleistungen (Parkett –Harz) beitragen und somit die Kostenbeteiligung der Stadt entfallen kann.” Auf Anregung der Verwaltung wurde der abschließende Charakter des Antrages in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Die nunmehr gültige Formulierung im Haushaltssicherungskonzept entspricht demzufolge dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates.

Zu 2.

Gespräche mit dem Kreissportbund und Vertretern der angeschlossenen Vereine erfolgten nach dem zuletzt aufgeführten Beschlusstext, welcher auch den Vereinen bekannt ist.

In den durchgeführten Besprechungen wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass eine Übernahme von Reinigungsleistungen bzw. der Freianlagenpflege von den Vereinen personell in der geforderten Qualität und Zeit nicht zu leisten ist und daher auf eine finanzielle Beteiligung abgestellt werden sollte. Hierzu wurden drei Modelle diskutiert, zum favorisierten Mischmodell (fixe Beteiligung je erwachsenem Mitglied und nutzungsabhängiges Entgelt für Hallen- bzw. Platznutzung) erfolgen derzeit die genauen Berechnungen.

Zu 3.

Im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen soll am 10.09.13 zum Stand berichtet und diskutiert werden.

Die Beschlussfassung im Stadtrat soll anschließend erfolgen.