II. Fragestellung

1.      Zahlt die Stadt Eisenach jährlich ca. 93.000 Euro an die GIS GmbH für den Verlustausgleich oder als Leistung für die Wirtschaftsförderung?

2.      Wird bei einem Verkauf der GIS GmbH an die SWG mbH dieser Betrag weiterhin durch die Stadt als Verlustausgleich oder als Beitrag zur Wirtschaftsförderung gezahlt?

3.      Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Oberbürgermeisterin ergriffen bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die Beschäftigten von Plastic Omnium im Einzelfall und unter Beachtung der Gegebenheiten sowie der Ereignisse und Netzwerke?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Stadt Eisenach leistete basierend auf einem Vertrag zwischen der Stadt und dem GIS vom 14.5.1996 im Zeitraum von 2001 bis 2008 jährlich, pauschal Zahlungen in Höhe von rd. 93 TEUR.

Basierend auf den Feststellungen einer Steuerprüfung werden die Zahlungen seit 2009 gesplittet. Für tatsächlich erbrachte Leistungen der Wirtschaftsförderung stellt die GIS jährlich Rechnungen an die Stadt in Höhe von rd. 14 TEUR. Darüber hinaus leistet die Stadt einen echten Zuschuss i. H. v. 79,3 TEUR jährlich.

Zu 2.

Die Zahlungen sind unabhängig des in Betracht gezogenen Teilverkaufes der Gesellschafteranteile der GIS GmbH an die SWG mbH weiterhin durch die Stadt Eisenach zu leisten. Die Höhe der Zahlungen ist generell abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der GIS sowie von der künftigen Struktur der Wirtschaftsförderung in der Stadt Eisenach.

Zu 3.

Auf die Beantwortung der Anfrage EAF – 0042/2013, Ziffer 1 und 2, wird verwiesen.