II. Fragestellung
1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung in der Fortschreibung des neuen Schulnetzkonzeptes der Stadt Eisenach zum Erhalt der 2. Grundschule “Am Petersberg”?
2. Aus welchen Gründen tagt der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen nicht mehr öffentlich?
3. Laut Pressemitteilung traf sich die SPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach mit dem Staatssekretär Herrn Prof. Dr. Roland Merten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie im Bezug auf die Fortschreibung des Schulnetzkonzeptes der Stadt Eisenach in diesem Gespräch gekommen.
Beantwortung
zu 1:
Die derzeitige Schulnetzplanung für die allgemeinbildenden Schulen der Stadt Eisenach gilt grundsätzlich bis zum Schuljahr 2011/2012. Über die Notwendigkeit von Veränderungen in der Schullandschaft der Stadt Eisenach hat der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Schule und Gesundheitswesen in der Vergangenheit bereits mehrfach beraten. Die Fortschreibung des bestehenden Schulnetzplanes vor o. g. Zeitpunkt wurde im neu gebildeten Ausschuss bisher nicht thematisiert. Konkrete Aussagen zum weiteren Bestand bzw. Wegfall von Schulstandorten können deshalb durch die Stadtverwaltung derzeit nicht erfolgen.
zu 2:
Mit Beschluss vom 10. Juli 2009 hat der Stadtrat im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, den Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheitswesen und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport zum Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen zusammenzufassen. Der Ausschuss ist nur vorberatend tätig. Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind gemäß § 43 Absatz 1 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung nicht öffentlich. Aus diesem Grund kann der Ausschuss nur nicht öffentlich tagen.
zu 3:
Hierzu kann ich keine Angaben machen. Mit dieser Frage sollten Sie sich direkt an die SPD-Fraktion wenden. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Marienstraße 57, 99817 Eisenach (Tel.: 03691/203668, Email der Fraktionsvorsitzenden: christiane.winter@spd-eisenach.de).