II. Fragestellung

Welche Gründe kann der Oberbürgermeister nennen, weshalb keine weiteren Vertreter der anderen Parteien des Stadtrates zu diesem wichtigen Termin geladen wurden ?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Der für den Wirtschaftsstandort Eisenach sehr wichtigen Verkehrsfreigabe des 2. Bauab-schnittes der Adam-Opel-Straße, am 22.12.2009, wurde nach der Zuständigkeit des Geschäftsverteilungsplanes durch das Baudezernat geplant und durchgeführt. Das Büro des Oberbürgermeister hat lediglich die Terminabstimmung der Veranstaltung in Absprache mit dem Baudezernat, mit dem Büro des Thüringer Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vorgenommen.

Einladungen an Mitglieder des Thüringer Landtages bzw. an Fraktionsvorsitzende des Stadtrates der Stadt Eisenach wurden vom Oberbürgermeister nicht ausgesprochen, da die Organisation in der Verantwortung des Baudezernates lag.

Die anwesenden Mitglieder des Thüringer Landtages erhielten die Einladung zur Übergabe des Bewilligungsbescheides für den Bau der Brückenanlage in der Nikolaus–Otto–Straße direkt vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Im Hinblick auf die unumstrittenen gemeinsamen Bemühungen aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen, zur Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen des Industriegebietes “Am Gries”, hat der Oberbürgermeister in Auswertung der Anfrage das Baudezernat aufgefordert, unverzüglich einheitliche und verbindliche interne Regelungen zu entwickeln, in denen der Ablauf und die Durchführung von bedeutsamen Veranstaltungen abschließend und zweifelsfrei dokumentiert wird.