I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt anliegender Stellungnahme an die Raumordnungsbehörde zu.

Begründung:

Das eingeleitete Raumordnungsverfahren umfasst den Neubau der B19N zwischen der Einheitsgemeinde Moorgrund (Etterwinden) und Wutha-Farnroda. Das ergänzende Raumordnungsverfahren wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt am 09.09.2013 eingeleitet. Die Planungsunterlagen lagen u. a. auch in der Stadtverwaltung in der Zeit vom 30.09.2013 bis 30.10.2013 öffentlich aus. Die Stadt Eisenach wurde im Rahmen der Beteiligung zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahme wird hiermit dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Vorhaben ist in der Fortschreibung des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen (BVWP 2003) als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag enthalten (Projekt-Nr. TH 8030), ebenso im derzeit gültigen Regionalen Raumordnungsplan (RROP) Südthüringen. Danach soll für den Abschnitt zwischen Raum Eisenach (BAB A4 Neu) und Meiningen mit dem Anschluss an die A 71 eine leistungsfähige Straßenverbindung als Bundesstraße realisiert werden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage: Stellungnahme Stadt Eisenach zum Raumordnungsverfahren “Neubau B 19 N”