Betreff
Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS),
hier: Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmitgliedes
Vorlage
1416-StR/2013
Aktenzeichen
20.1 / 81 03 05
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das Aufsichtsratsmitglied der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS), Herrn Jörg Räppold wird gem. § 9 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages

 

Herr/Frau …………………

 

bestellt.


Begründung:

 

Mit Schreiben vom 29.11.2013 hat Herr Jörg Räppold sein Aufsichtsratsmandat gem. § 9 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages niedergelegt.

 

Gem. § 9 Abs. 7 i. V. m. Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der GIS muss der Stadtrat für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (= Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger bestellen.

 

Gem. § 9 Abs. 2 werden die Mitglieder dabei unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat bestellt.

 

Eine weitergehende Festlegung zur Verfahrensweise bei der Besetzung des Aufsichtsrates enthält die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

 

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der SPD-Fraktion zu.