Sachverhalt:
Am 23.12.2013 mussten zur Sicherstellung der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im zwei überplanmäßige Ausgaben beschlossen werden.
Die Höhe der überplanmäßigen Ausgabe im SGB II betrug 35.000 € und die Höhe der überplanmäßigen Ausgabe im SGB XII betrug 25.000 €.
Aufgrund des § 7 Abs. 2 Buchstabe a) der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2013 fällt die Zustimmung über diese überplanmäßige Ausgabe in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses.
Da eine Einberufung des Haupt- und Finanzauschusses in der Kürze der Zeit nicht möglich war, musste ich eine Eilentscheidung treffen, damit die nach dem Gesetz vorgesehenen Leistungen pflichtgemäß ausgezahlt werden konnten.
Die einzelnen Begründungen zu den beiden überplanmäßigen Ausgaben sind den Anlagen zu entnehmen.