I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 

-          Bis zur Kommunalwahl 2014 alle derzeit als Wahllokal genutzten Räumlichkeiten barrierefrei umzugestalten. Ist dies nicht möglich, sollten barrierefreie alternative Standorte, welche als Wahllokale geeignet sind, gefunden werden

-          sicherzustellen, dass in jedem Wahllokal mindestens eine Wahlkabine so aufgestellt ist, dass diese auch von einem Rollstuhlfahrer problemlos genutzt werden kann.

-          zu prüfen, ob in Alten- und Pflegeheimen Wahllokal eingerichtet werden können.

-          bis zur Barrierefreiheit aller Wahllokale auf Wahlbenachrichtigungskarten einen Vermerk zu machen, ob das zugehörige Wahllokal barrierefrei zu erreichen ist oder nicht.