II. Fragestellung

1.      Über welchen Zeitraum erstreckte sich der Beratervertrag des ehemaligen ehrenamtlichen Beigeordneten, Herrn Köckert, mit der Heinrich-Becker GmbH?

2.      In wessen und mit welchem Auftrag fuhr der ehemalige ehrenamtliche Beigeordnete, Herr Köckert, am 31.07.2010 und am 02.08.2010 mit einem Dienstwagen der Stadt Eisenach zur Heinrich-Becker GmbH nach Bottrop (Dienstreiseauftrag)?

3.      Durch welche Kontakte und welche Verhandlungsergebnisse wurde die OFB/Procom zum "neuen Investor" des Projektes "Tor zur Stadt"?

4.      Hatte der ehemalige ehrenamtliche Beigeordnete, Herr Köckert, mit der OFB/Procom einen Beratervertrag bzw. ist ein solcher in Aussicht gestellt worden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es ist mir nicht bekannt, ob ein solcher Vertrag bestand/besteht und welcher Inhalt vereinbart wurde.

Zu 2.

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die entsprechenden Dienstreiseaufträge von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Zu 3.

So, wie die Vertreter der OFB/Procom während der Einwohnerversammlung im vergangenen September 2013 im Bürgerhaus dargestellt haben, kam der Kontakt auf Vermittlung des damaligen Oberbürgermeisters und der Wartburg-Sparkasse zustande.

Zu 4.

Es ist mir nicht bekannt, ob ein solcher Vertrag bestand/besteht und welcher Inhalt vereinbart wurde.