II. Fragestellung

1.      Wie ist der Sachstand der beiden Prüfverfahren (Widerspruch)?

2.      Ist die Fingierung des Zuflusses von Kapitaleinkünften durch das Finanzamt, dass eine Auskehrung des Vermögens des TZE i.A. an die Stadt stattfand, rechtlich begründet?
(Wenn ja, wie?)

3.      Wie ist der Begriff der wirtschaftlich vergleichbaren Einnahme in § 20 Nr.10 EStG zu definieren?

4.      Kann die Stadt Eisenach als Verbandsmitglied des übertragenden TZE, der sämtliche Aktiva und Passiva auf den übernehmenden TAVEE überträgt, Steuersubjekt für Kapitalsteuer sein? (Wenn ja, warum?)

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Es wird auf die als Anlage beigefügte Beantwortung der inhaltlich identischen Anfrage des Vorsitzenden der FPD-Stadtratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 29.01.2014 verwiesen.