I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat setzt sich auch weiterhin für eine Entwicklung am Standort „Tor zur Stadt” ein, sieht aber in der derzeitigen Planung eines reinen Einkaufszentrums erhebliche Risiken für den innerstädtischen Einzelhandel.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit den Investoren und dem Land Thüringen Gespräche mit dem Ziel zu führen, die derzeitigen Fristen für die Freistellung und das Rücktrittsrecht zu verlängern. Damit kann eine weiterführende Konzeption, insbesondere mit einer für die Innenstadt verträglichen Lösung hinsichtlich des Einzelhandels, gefunden werden.

Begründung:

Das derzeit geplante Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Farbenfabrik Firma “Arzberger, Schöpff und Co.” in der Bahnhofstraße stößt auf weite Ablehnung in der Eisenacher Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative sammelte dagegen mehrere Tausend Unterschriften. Es bestehen vielfältige Sorgen, dass das vorgeschlagene Konzept eine unmittelbare Konkurrenzsituation zur 1-A-Lage der Karlstraße bewirken könnte.

Aus Sicht der Stadt Eisenach gilt es, den aktuellen Entwurf so zu überarbeiten, dass ein Verdrängungswettbewerb möglichst vermieden werden kann.

Dieses Ziel soll zusammen mit den beteiligten Partnern erreicht werden.

Nur durch die Verlängerung der Fristen kann gewährleistet werden, dass ein breiter Konsens gefunden wird, der wiederum die Voraussetzung für eine gedeihliche Stadtentwicklung ist.

In der OFB/Procom hat die Stadt Eisenach einen Projektentwickler und Bauherrn gefunden, der mit Sachverstand und Finanzkraft dieses Projekt weiterentwickeln sollte. Nur durch eine Verlängerung der Rücktrittsfrist wird sichergestellt, dass der Stadt Eisenach diese Kompetenz erhalten bleibt.

Eine Fortführung der Gespräche ermöglicht gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Eisenacherinnen und Eisenacher bei der weiteren Projektentwicklung.