Betreff
Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion - Scheinkandidatur zur Kommunalwahl
Vorlage
AF-0561/2014
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

1.      Wo/in welchen Bereichen sieht die Oberbürgermeisterin die fehlende Unterstützung des Stadtrates, obgleich dieser bisher 97,5 % ihrer Beschlussvorlagen zustimmte?

2.      Wo/in welchen Bereichen sieht die Oberbürgermeisterin weitere „Gestaltungschancen“ bzw. welche „Dinge“ möchte sie noch umsetzen, obgleich der Stadtrat zu 97,5 % ihren Beschlussvorlagen zustimmte?

3.      Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin andere Meinungen, Überlegungen und Vorschläge anderer Mitglieder des Stadtrates außer denen ihrer Fraktion?

4.      Welche Beschlüsse bzw. „Dinge“ mit welchem Inhalt würde die Oberbürgermeisterin in den Stadtrat einbringen bei absoluter Mehrheit der Fraktion „Die Linke“, die sie bisher nicht einbringen konnte bzw. vom Stadtrat abgelehnt wurden?

 


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

zu 1. und 2.

Eine Unterstützung für die Politik der Oberbürgermeisterin zum Wohle der Stadt Eisenach und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner kann nicht ausschließlich aus der Zustimmung zu Beschlussvorlagen abgeleitet werden. Vielmehr ist im Gesamtzusammenhang zu bewerten, dass gerade bei wichtigen Beschlüssen häufig zunächst keine Entscheidung erfolgt ist, sondern vielmehr zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen eingeschoben wurden, ohne dass im Ergebnis dieser zusätzlichen Beratungen tatsächlich konkrete Veränderungen am Inhalt der Beschlussvorlagen erfolgt sind.

 

zu 3.

Die Oberbürgermeisterin gehört keiner Fraktion an.

Im Übrigen werden alle konstruktiven Vorschläge, Hinweise und Anregungen der demokratischen Mitglieder des Stadtrates respektiert und soweit möglich berücksichtigt. Dies ist bisher auch am Abstimmungsverhalten der Oberbürgermeisterin kenntlich geworden.

 

zu 4.

Die Oberbürgermeisterin bringt keine Beschlussvorlagen einzelner Stadtratsfraktionen, sondern Beschlussvorlagen der Verwaltung in den Stadtrat ein.