Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Resolution: Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften - Demokratie statt Kommunismus
Vorlage
1500-AT/2014
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat verurteilt die Bestrebungen, die Tradition des Deutschen Burschentages in Eisenach verächtlich zu machen und mit Aktivitäten gegen den Aufenthalt von Burschenschaften in Eisenach dem Tourismus und der heimischen Wirtschaft Schaden zuzufügen.

2.      Der Stadtrat bekennt sich zum kulturellen Erbe der Stadt, zu welchem zweifelsohne die jährlichen Burschentreffen gehören.

3.      Der Stadtrat verurteilt Krawalldemonstrationen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und fordert die Teilnehmer von Demonstrationen auf, einen friedlichen und gesetzeskonformen Verlauf sicherzustellen.

4.      Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin dazu auf, den Mietvertrag mit dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften zur Nutzung der Werner-Assmann-Halle zu verlängern.

5.      Der Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin auf, durch sie selbst oder durch Vertretung eines anderen kommunalen Wahlbeamten ein Grußwort der Stadt Eisenach bei der Eröffnung des Burschentages zu gewährleisten.