II. Fragestellung

1.      Welche Maßnahmen ergreift die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Landrat des WAK als kommunaler Gesellschafter hinsichtlich des Tatbestandes, dass die gesamte innerbetriebliche Weiterbildung des St. Georg Klinikums bereits unter dem Namen des DBI geführt wird?

2.      In welcher Weise verstößt das St. Georg Klinikum gegen EU-Förderrichtlinien, da die innerbetriebliche Fort- und Weiterbildung, die durch EU-Fördermittel mitfinanziert wird, nicht durch das dafür vorhandene Lehrpersonal geleistet wird, sondern in der Hauptsache durch Mitarbeiter des St.Georg Klinikums?

3.      Hat die Oberbürgermeisterin davon Kenntnis, dass Bewerber am St. Georg Klinikum für Krankenpflegeberufe gehäuft an das DBI umgelenkt werden und somit einen Abschluss mit einer niedrigeren Qualifikation erhalten? (Wenn ja, wie werden Gegenmaßnahmen ergriffen bzw. aus welchen Grund geschieht das?)

4.      Ist es richtig, dass die Diakonie Westthüringen vom kommunalen Träger (Stadt Eisenach) einen erhöhten Satz pro Platz für betreutess Wohnen in der Schillerstraße verlangt? (Wenn ja, wie wird sich die Oberbürgermeisterin dazu positionieren?)

5.      Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, dass der Datenschutzbeauftragte der Diakonie Westthüringen an das GKE ausgeliehen wird und im Gegenzug der Arbeitsschutzbeauftragte des GKE an die Diakonie Westthüringen? (Wenn ja, geht eine solche Form des "Austauschs" konform mit dem Gesellschafterauftrag bzw. ist hier eine Genehmigung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrates nötig und erfolgte dies?)

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1-3 & 5:

Die angefragten Sachverhalte gehören nicht zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gemäß Gesellschaftsvertrag der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH (GKE) sondern stellen operatives Geschäft der Geschäftsführung dar. Ungeachtet dessen wird die Anfrage zum Anlass genommen, die aufgeführten Sachverhalte in den Gremien der GKE zu hinterfragen und um Erörterung zu bitten.

Zu 4:

Die Diakonie Westthüringen steht derzeit in Verhandlung mit dem Land Thüringen über eine neue Kostensatzverhandlung für das betreute Wohnen in der Schillerstraße.

Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Stadt Eisenach vom Landesverwaltungsamt Thüringen als landesweiter Verhandlungspartner um Zustimmung oder Ablehnung gebeten.