I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Herr/Frau …………………,

2.      Herr/Frau …………………,

3.      Herr/Frau ………………… und

4.      Herr/Frau …………………

werden zu weiteren städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Sportbad Eisenach GmbH (SEG) für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode bestellt.

II. Begründung:

Die Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Sportbad Eisenach GmbH bestimmt sich nach dem § 9 des Gesellschaftsvertrages.

Der Aufsichtsrat der Sportbad Eisenach GmbH besteht gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages aus insgesamt 5 Mitgliedern. Der Oberbürgermeister ist kraft Amtes stets Mitglied und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender.

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach werden die Vertreter der Stadt Eisenach und deren Stellvertreter vom Stadtrat unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen bestellt. Demnach sind jeweils 1 Sitz durch die CDU-, die DIE LINKE-, die B 90/Die Grünen/BfE- und die SPD-Stadtratsfraktion zu besetzen.