I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Satzung für Einwohnerbefragungen der Stadt Eisenach nach § 19 Abs. 1 ThürKO zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

II. Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2014 bereits einen Beschluss zu einer Satzung für Einwohnerbefragungen gefasst. Diesem Beschluss mangelte es jedoch an der notwendigen Eindeutigkeit. Dies führte zu rechtlichen Schwierigkeiten in der Umsetzung. Mit dem neuen Entwurf soll nunmehr, auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Empfehlungen des Landesverwaltungsamtes, die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Entwurfstext „Satzung für Einwohnerbefragung der Stadt Eisenach nach § 19 Abs. 1 ThürKO“