I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Die
Berufung von einem/einer sachkundigen Bürger/in in den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Sport
Herr/Frau CDU-Vorschlag
2.
Die
Berufung von einem/einer sachkundigen Bürger/in in den Ausschuss für Soziales,
Bildung und Gesundheitswesen
Herr/Frau DIE
LINKE-Vorschlag
3. Die Berufung von folgenden 6 sachkundigen
Bürgern in den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus
Herr/Frau CDU-Vorschlag
Herr/Frau CDU-Vorschlag
Herr Andris Plucis DIE
LINKE-Vorschlag
Herr Steffen Zucker DIE
LINKE-Vorschlag
Herr/Frau B
90/Die Grünen/BfE-Vorschlag
Herr/Frau SPD-Vorschlag
II. Begründung:
Im § 26 Abs. 1 Buchst. b und d und Abs. 2 Buchst. b der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach ist die Berufung von sachkundigen Bürgern für die Ausschüsse des Stadtrates geregelt.
Die sachkundigen Bürger werden auf Vorschlag der Fraktionen des Stadtrates berufen, d. h. durch Beschluss bestimmt (§ 27 Abs. 5 ThürKO). Wegen des nicht unwesentlichen Einflusses der Mitwirkung der sachkundigen Bürger auf die Beschlüsse beschließender Ausschüsse und die Empfehlung vorberatender Ausschüsse sollte beim Vorschlagsrecht der die Arbeit aller Ausschüsse prägende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit beachtet werden. Demnach steht das Vorschlagsrecht für die sachkundigen Bürger den Fraktionen entsprechend ihren Sitzanteilen im Stadtrat zu (vgl. Kommentierung Uckel/Hauth/Hoffmann sowie Kommentar Rücker zum § 27 ThürKO). Dieser Kommentarauffassung wurde in der letzten Wahlperiode des Stadtrates auch von den Fraktionen gefolgt. Des Weiteren wurde diese Verfahrensweise auch durch das Landesverwaltungsamt bestätigt.
Nach § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach erfolgt die Besetzung nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.
Somit ergibt sich bei der Besetzung von 6 sachkundigen Bürgern die im Beschlussvorschlag aufgelistete Verteilung.
Zu 1.:
Zur 2. Sitzung des Stadtrates am
17.07.2014 konnte durch die CDU-Stadtratsfraktion nur
1 sachkundiger Bürger benannt werden.
Zu 2.:
DIE LINKE-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 12.08.2014 informiert, dass Herr Andris Plucis als sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen in den neu gebildeten Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus wechseln soll.
Zu 3.:
Die am 17.07.2014 beschlossene Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach sieht die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus vor. Auch dieser Ausschuss ist mit sachkundigen Bürgern zu besetzen.