I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Zur weiteren Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wird grundsätzlich einer Vermietung geeigneter städtischer Dachflächen für eine langfristige Nutzung für Photovoltaikanlagen zugestimmt.

II. Begründung

Der vorliegende Grundsatzbeschluss soll die Vermietung von geeigneten städtischen Dachflächen ermöglichen. Derzeit werden in Deutschland pro Quadratmeter Dachfläche Mieten zwischen 0,80 € bis 1,50 € erzielt.

Bereits im Jahr 2005 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, eine Übersicht über geeignete städtische Dachflächen zu photovoltaischen Nutzung zu erstellen.

Parameter für eine solche Nutzung sind die statische Geeignetheit sowie die Ausrichtung und Neigung einer Dachfläche. In den letzen Jahren hat sich die Photovoltaik (PV) rasant weiter entwickelt. Es gibt eine Vielzahl neuer Montagesysteme, die z. B eine problemlose Belegung von Flachdächern  ermöglichen. Dadurch können auch Dachflächen, die bisher als nicht verwertbar galten, genutzt werden (z.B. Plattenbauten).

Der Stadt Eisenach liegt mittlerweile eine Grobbewertung städtischer Gebäude für PV-Nutzung vor, die von einem Solarfachbetrieb erstellt wurde. Um geeignete Dachflächen vermarkten zu können, wie im Haushaltssicherungskonzept (Anlage 5, Pkt. 10) vermerkt, sollte ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden, um sie zur Vermietung anbieten zu können. Der Mietzeitraum beträgt hierbei in der Regel 25 Jahre. Die Einnahmen können zwischen 200,00 € und 500,00 € im Jahr und Gebäude liegen, im Einzelfall auch höher. Insgesamt könnten sich jährliche Einnahmen bis zu 8.000 € für die Stadt erzielen lassen. Sollten Dachflächen saniert werden, ist die PV-Nutzung zu prüfen, da sich hierdurch auch Refinanzierungsmöglichkeiten ergeben.

Der als Anlage beigefügte Mustergestattungsvertrag zur Verpachtung von kommunalen Dachflächen für Photovoltaikanlage entspricht dem Entwurf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er schließt Risiken für die Stadt als Vermieter aus.

Der  Ausbau der Photovoltaik auch auf kommunalen Flächen ist ein weiterer Schritt der Stadt Eisenach,  den CO2-Ausstoss zu senken und neben den Mieteinnahmen langfristig auch Steuereinnahmen zu generieren. Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk werden gesichert.

Anlagenverzeichnis:

Vertragsmuster Dachnutzung