I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Eisenach.

Begründung:

Auf die Begründung zur Einbringung o.g. Satzung wird verwiesen.

Der Stadtrat hat die Satzung am 12. Februar 2010 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Nach Diskussion in diesem Ausschuss soll abschließend im Stadtrat entschieden werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)