I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Frau Petra Braun zur Behindertenbeauftragten der Stadt Eisenach durch die Oberbürgermeisterin zu.

II. Begründung:

Der § 16 der Hautsatzung der Stadt Eisenach regelt die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten der Stadt Eisenach.

Diese/r Behindertenbeauftragte ist für die Amtszeit des Stadtrates tätig und durch die Oberbürgermeisterin mit Zustimmung des Stadtrates zu bestellen.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege wurde bis zum 30.05.2014 und die Stadtratsfraktionen wurden bis zum 31.07.2014 um Vorschläge gebeten.

Aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände wurden

Frau Simone Hüther, Fachbereichsleiterin Diako Westthüringen gGmbH von der Caritasregion Südthüringen

Frau Jeannette Richter, Sozialdienst Diako Diakonie-Verbund Eisenach gGmbH von der Diako Westthüringen gGmbH

und

Herr Christopher Wittgen von der Paritätischen Kreisgruppe ASB Kreisverband

vorgeschlagen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlägt Herrn Christopher Wittgen vor.

Von der NPD-Stadtratsfraktion wurde Herr Christopher Wittgen vorgeschlagen.

Mit Schreiben vom 25.08.2014 teilte Frau Jeannette Richter mit, dass sie aus unverhofft eintretenden privaten Gründen nicht mehr als Kandidatin für die Wahl zum/r Behindertenbeauftragten zur Verfügung steht.

Mit Schreiben vom 09.09.2014 teilte Frau Simone Hüther mit, dass sie aus persönlichen Gründen nicht für das Amt der Behindertenbeauftragten zur Verfügung steht.

Mit Schreiben vom 09.09.2014 wurde durch Selbsthilfegruppen (SHG), u. a. die SHG Morbus Bechterew, SHG Zöliakie, SHG Schlaganfall, SHG Diabetiker, SHG Seelenschmerz, SHG Psychiatrieerfahrene, die Herzstiftung, SHG Frauen nach Krebs, den VdK, dem Blindenverband Eisenach, dem Verband der Behinderten Wartburgkreis e. V., der SHG Rheuma-Liga Frau Petra Braun vorgeschlagen.  

Begründet wurde der Vorschlag mit der langjährigen sehr guten Zusammenarbeit zwischen Frau Petra Braun und den SHG und Vereinen, der regelmäßig von Frau Braun organisierten Treffen, der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Initiative „Gib niemals auf“ und des Kümmerns bei auftretenden Problemen.

Die Oberbürgermeisterin schließt sich dem Vorschlag, Frau Petra Braun zur Behindertenbeauftragten zu bestellen, an.