II. Fragestellung

1.      Wer entscheidet in letzter Instanz, welche Informationen/Werbungen im Newsletter der Stadt Eisenach erscheinen?

2.      Was veranlasst die Oberbürgermeisterin, dem Mitglied der Fraktion „Die Linke“, Frau Sandra Peschke, in besonderer Weise öffentliche Präsentationen innerhalb der Stadtverwaltung und in Medien der Stadtverwaltung zu ermöglichen?

3.      Warum hat die Oberbürgermeisterin nicht bereits seit Bestehen des Newsletters der  Stadt Eisenach für die Veranstaltungen des „Schorschl“ geworben?

4.      Ist es zulässig, auf den Seiten des Newsletters der Stadt Eisenach für private Einrichtungen und Personen Werbung zu betreiben?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es ist unredlich, in der Einleitung einer Fragestellung falsche Sachzusammenhänge darzustellen und Behauptungen ohne fundierte Grundlage öffentlich zu machen. Dies ist besonders dann als äußerst bedenklich zu bewerten, wenn Persönlichkeitsrechte anderer angegriffen werden.

zu 1.

Der Newsletter, der täglich per Mail an interessierte Leserinnen und Leser verschickt wird, ist eine freiwillige Leistung der Stadtverwaltung, um die interessierte Öffentlichkeit tagesaktuell über unterschiedliche Ereignisse in der Stadt Eisenach zu informieren. Im Newsletter werden die täglichen Pressemitteilungen und von externer Seite gemeldete Veranstaltungshinweise und Nachrichten mitgeteilt. Der Newsletter ist kein amtliches Bekanntmachungsorgan und wird von der Pressestelle eigenverantwortlich erstellt.

zu 2.

Die genannte Veranstaltung ist von der Kleinkunstkneipe „Schorschl“ gemeldet worden. Der private Veranstalter will damit erreichen, dass über verschiedene öffentliche Plattformen ein Interesse an der Veranstaltung geweckt wird. Die Pressestelle hat diese Veranstaltung in den Newsletter aufgenommen, um dadurch einen Beitrag zur wirtschaftlichen und kulturellen Belebung der Stadt Eisenach zu leisten. Es steht auch anderen Veranstaltern frei, eigene Veranstaltungen zu melden, damit diese im Newsletter beworben werden können.

Frau Peschke tritt dort nicht als Stadtratsmitglied auf, sondern gibt als Privatperson ein Konzert. Ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als ehrenamtliches Stadtratsmitglied und freiberufliche Kulturschaffende ist nicht erkennbar.

Bzgl. der Frage zu anderen „Präsentationen“ wird davon ausgegangen, dass die Fragestellerin eine Ausstellung im Flur des Verwaltungsgebäudes Markt 2 gemeint hat. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadtverwaltung diese öffentlichen Ausstellungsflächen entgeltfrei für alle Interessierten vorhält. Damit leistet die Stadtverwaltung einen fördernden Beitrag für die Kulturschaffenden und entspricht damit im Übrigen auch den Wünschen zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum. Um eine Ausstellung zu ermöglichen, sind die möglichen Zeiten der Ausstellung mit der Stadtverwaltung abzustimmen. Die Ausstellung der Künstlerin Frau Peschke wurde zu Beginn des Jahres 2014 vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt war Frau Peschke weder Mitglied des Stadtrates noch Bewerberin für den Stadtrat.

Die Verfahrensweisen sowohl für den Newsletter als auch die Ausstellungsflächen sind der Fragestellerin als ehem. Dezernentin im Übrigen vertraut.

zu 3.

Es ist nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin, sich um das Veranstaltungsmanagement des „Schorschl“ zu kümmern. Alle Veranstalter in der Stadt melden in eigener Verantwortung (oder eben auch nicht) ihre Veranstaltungen an die städtische Pressestelle. Es ist davon auszugehen, dass seit Bestehen des Newsletter auch andere Veranstaltungen im „Schorschl“ beworben worden sind. Insofern ist erklärbar, dass auch die nachgefragte Veranstaltung der Pressestelle mitgeteilt wurde.

zu 4.

Der städtische Newsletter soll so abwechslungsreich wie möglich gestaltet werden. Aus diesem Grund werden Veranstaltungshinweise in der Stadt Eisenach darin veröffentlicht. Gerade das macht den Reiz eines solchen Veranstaltungskalenders aus. Die vielen Rückmeldungen der Veranstalter lassen darauf schließen, dass diese Form der Werbung den gewünschten Effekt erzielt. Andernfalls würde man sich nicht um die Aufnahme im Newsletter bemühen.