II. Fragestellung

1.      Wird es im Rahmen der Erarbeitung des kommenden Haushaltes sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wieder Einwohnerversammlungen geben?

2.      Wird für die Bürger wieder die Möglichkeit bestehen eigenen Ideen zum Haushalt bzw. zur Haushaltssicherung einzureichen und wenn ja auf welchen Wege wird dies möglich sein und wie wird diese Möglichkeit beworben?

3.      Welche weiteren Möglichkeiten sind seitens der Stadtverwaltung angedacht um den Bürgern der Stadt den Stand der Haushaltssicherung und Haushaltsführung bekannt zu geben?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Die Einwohnerversammlung wird am 19.11.14 stattfinden.

Zu 2.: Ja, im Rahmen der Einwohnerversammlungen und per Aufruf über die städtische Homepage mit entsprechender Pressemitteilung.

Zu 3.: Das neue HSK wird dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung übergeben und vorgestellt. Die Diskussionen in den Stadtratsausschüssen sind ebenfalls öffentlich. Sämtliche Entscheidungen der Stadträte werden öffentlich gefällt. Die Beratungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden sowohl von den örtlichen Medien verfolgt, stehen aber gleichzeitig auch interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern offen. Eine aktive Einbringung in die Diskussionen ist jedoch (mit Ausnahme der berufenen Bürger in den Ausschüssen) aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht möglich.

Um dennoch die Möglichkeit der aktiven Einbringung für die Eisenacherinnen und Eisenacher zu ermöglichen, wird die Einwohnerversammlung durchgeführt. Dort können alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Hinweise artikulieren. Ebenso wird es möglich sein, sich schriftlich (auch per Mail oder Facebook) mit eigenen Anregungen in die Diskussion einzubringen.

Neben diesen Möglichkeiten der Einbringung, die von der Oberbürgermeisterin angeboten werden, können sich die Eisenacherinnen und Eisenacher auch an die Mitglieder des Stadtrates wenden, um eigene Vorstellungen und Hinweise zu geben.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass das Verfahren äußerst transparent ausgestaltet ist. Die Oberbürgermeisterin wird alle erforderlichen Daten, die zur Beratung benötigt werden, öffentlich machen. Derzeit laufen beispielsweise die Abstimmungen auf Arbeitsebene, um Freigabe zur Veröffentlichung des KPMG-Gutachtens zu erhalten. Die Oberbürgermeisterin ist bestrebt, diese entscheidende Grundlage zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes veröffentlichen.