I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1.      eine zusätzliche Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung) mit dem Schwerpunktthema Haushalt (Haushalt 2014, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013, Fortschreibung Haushaltsicherungskonzept 2012 – 2022, KPMG-Gutachten) anzusetzen,

2.      in Vorbereitung der Sondersitzung eine partei- und fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe (AG) unter Federführung der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) einzusetzen. Aufgaben der Arbeitsgruppe sind vorrangig die Beratung und Bewertung des vorgelegten KPMG-Gutachtens, des Haushaltsentwurfs 2014 und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2012-2022 sowie die Erarbeitung möglicher Änderungsvorschläge.                                                                  In die AG sollen auch die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen eingebunden werden. Ergebnisse der AG-Sitzungen sind zu protokollieren. Die Ergebnisse sind zeitnah den zuständigen Ausschüssen vorzulegen,

3.      einen aktualisierten Zeitplan zu erstellen, der die zusätzlich erforderlichen Sitzungs- und Besprechungstermine (AG, HFA(B), HFA, Sondersitzung Stadtrat) berücksichtigt.

4.      umgehend die erforderlichen Fristverlängerungen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden Thüringer Finanzministerium (für HSK) und Thüringer Landesverwaltungsamt (für Haushalt 2014) einzuholen.