I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
gemeinsam mit den Landkreisen Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen eine
regionalwirtschaftliche Analyse und ein Konzept zur
Vorbereitung der Antragstellung auf eine GRW-Förderung:
Regionalmanagement/-budget „Wirtschaftsregion Schmalkalden-Meiningen -
Wartburgkreis - Eisenach“ zu erstellen.
II. Begründung:
Ausgangspunkt
Die kreisfreie Stadt Eisenach und die
Landkreise Schmalkalden-Meiningen sowie Wartburgkreis weisen vergleichbare
Standortbedingungen, wirtschaftsstrukturelle Ähnlichkeiten sowie vielfältige
wirtschaftsrelevante Verflechtungsbeziehungen auf. Auch gehören die drei
Gebietskörperschaften mit ihren wirtschaftsnahen Infrastrukturen zum
Planungsraum Südwestthüringen.
Die wirtschaftlichen und
wirtschaftsräumlichen Strukturähnlichkeiten reichen - hier nur beispielhaft
angerissen - von der Dominanz des verarbeitenden Gewerbes über die
vorherrschenden Betriebsgrößen (vor allem Klein- und Kleinstbetriebe aber auch
einzelne, v.a. in Eisenach, befindliche Ansiedlungen von Großunternehmen mit
hoher Beschäftigungswirksamkeit) bis zur räumlichen Differenzierung. Innerhalb
des insgesamt ländlich geprägten Raumes bestehen eine Konzentration von
Ansiedlungen des verarbeitenden Gewerbes in den größeren Städten und ihrem
Umland sowie auch punktuelle, auch
wirtschaftsstarke Ansiedlungen, in stark ländlich geprägten Räumen der Region.
Die Beschäftigungssituation stellt sich
insgesamt - bei aktuell anhaltend niedriger Arbeitslosigkeit - sehr gut dar
(höchste Erwerbstätigenquote in Thüringen). Die Region ist durch eine hohe
Auspendler- und zunehmende Einpendlerrate sowie
ausgeprägte Binnenmobilität (z.B. Eisenach – Wartburgkreis) gekennzeichnet.
Innerhalb der Gebietskulisse besteht eine
intensive institutionalisierte Zusammenarbeit auf den Gebieten der
Wirtschaftsförderung (Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH,
Technologie- und Gründer-Fördergesellschaft mit den Standorten in Schmalkalden
und Dermbach), der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen
(Berufsbildungszentren, Berufsakademie Eisenach, Fachhochschule Schmalkalden), der
Arbeitsmarktpolitik (ARGE IG
Südwestthüringen) sowie der Regional- und Tourismusentwicklung.
Diese vergleichbaren Standortbedingungen,
wirtschaftsstrukturellen Ähnlichkeiten sowie wirtschaftlichen
Verflechtungsbeziehungen legen nahe, von einem (!) Wirtschaftsstandort zu
sprechen und seine Entwicklung und Förderung zukünftig gemeinsam anzugehen. Das
für den Wartburgkreis im Jahr 2010 erarbeitete Wirtschaftsförderkonzept weist
in seinen Analysen wie Handlungsempfehlungen in diese Richtung. Die Handlungsempfehlungen
stellen einen massiven Ausbau der Ressourcen und Kapazitäten für eine wirksame
Wirtschaftsförderung, die den Wirtschaftsstandort stärkt und weiter entwickelt,
in den Mittelpunkt. Dies ist im Rahmen der Verwaltung einer einzelnen
Gebietskörperschaft wie die des Wartburgkreises ebenso wie die der Stadt
Eisenach und des Landkreises Schmalkalden-Meiningen - realistisch betrachtet -
kaum erreichbar. Aber eine gemeinsame Ausrichtung der vorhandenen Ressourcen
und Kapazitäten der Wirtschaftsförderungen auf ausgewählte Ziele, Themen und
Projekte könnten sehr wohl zu einer wirkungsvolleren Wirtschaftsförderung
führen und den Wirtschaftsstandort Schmalkalden-Meiningen – Wartburgkreis –
Eisenach nachhaltig stärken und entwickeln helfen. Die vorgenannten Einrichtungen,
vor allem das GIS Stedtfeld sowie das TGF Schmalkaden-Dermbach, werden dabei in
die Erarbeitung des regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes und
Umsetzung des Regionalmanagements/-budgets intensiv eingebunden.
Aufgaben-
und Zielstellung
·
Stärkung und
Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schmalkalden-Meiningen – Wartburgkreis –
Eisenach
·
Erarbeitung und
Bearbeitung übergreifender strategischer Ziele, Themen und Projekte, z.B. ein
gemeinsames Standortmarketing; Förderung von Innovationen, Forschung und
Entwicklung, Gründungen und Ansiedlungen; Fachkräftesicherung
·
gemeinsame
Neu-/Entwicklung von strategischen Handlungsfeldern zur Sicherung und
Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, z.B. weitere Profilierung als
Ausbildungs- und Wirtschaftsregion, Unterstützung und Begleitung von neuen
Branchenentwicklungen in der Region
·
Gewinnung von
Synergien durch die Orientierung auf den gemeinsamen Wirtschaftsstandort und
eine kooperative Zusammenarbeit
Förderung
GRW – Förderung Regionalmanagement / -budget
vorläufige Förderkriterien
nach Angaben des TMWAT vom 28.10.2014[1]
Förderziele:
§
Regionalmanagement-Vorhaben
für strukturschwache Regionen
§
stärkere
Orientierung des mit dem Regionalmanagement verbundenen Regionalbudgets auf die
regionale Wirtschaft (Themen von Wirtschaftsunternehmen)
Fördergegenstände:
§
Regionalwirtschaftliches
Entwicklungskonzept
§
Regionalmanagement
§
Regionalbudget
Gebietskulisse:
§
mind. 2
Gebietskörperschaften (Landkreise) mit einer Einwohnerzahl von mind.
200.000 Einwohnern
§
Einwohnerzahl
der Gebietskörperschaften Stadt Eisenach, Landkreise Schmalkalden-Meiningen und
Wartburgkreis: 294.127 Einwohner
Laufzeit:
§
Regionalmanagement/-budget
für 3 Jahre mit möglicher zweimaliger Verlängerung der Laufzeit um jeweils 3
Jahre
Förderumfänge:
§
Regionalwirtschaftliches
Entwicklungskonzept: einmalig max. 50.000,00 €, Fördersatz 75% (Eigenmittel
12.500,00 €)
§
Regionalmanagement:
max. Fördersumme 250.000 € pro Jahr, Fördersatz 75% (Fördersatz sinkt je
Verlängerungsperiode um 10%)
§
Regionalbudget:
max. Fördersumme max. 300.000 € pro Jahr, Fördersatz 80% (Fördersatz sinkt je
Verlängerungsperiode um 10%)
Regionalwirtschaftliches
Entwicklungskonzept
§
Zwingende
inhaltliche und konzeptionelle Grundlage für Regionalmanagement/-budget
§
Geforderte
Inhalte u.a. Festlegung regionalwirtschaftlicher Entwicklungsziele und
Unterstützungsansätze sowie Konzeption einer nachhaltigen Ausgestaltung von Regionalmanagement
und Regionalbudget (Einbindung regionaler Akteure, Definition der
Handlungsfelder und Schwerpunkte, Finanzierung)
Weiteres
Vorgehen
11/2014
- 01/2015 Abstimmung des Vorhabens in
den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Eisenach
01/2015 Veröffentlichung der
Förderrichtlinie durch das TMWAT
02/2015 formloser Antrag auf
Förderung eines Regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes durch einen der
drei Partner mit sofortiger Möglichkeit der Ausschreibung und Vergabe
(Wartburgkreis in enger Abstimmung mit den Partnern)
03-07/2015 Durchführung der
regionalwirtschaftlichen Analyse und Konzeptentwicklung
07-08/2015 Antragstellung
Regionalmanagement/-budget
01/2016
- 12/2018 Durchführung
Regionalmanagement/-budget
01/2019 ggf. erste Verlängerung
Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes
betragen voraussichtlich 50.000 Euro. Hiervon haben die beteiligten
Gebietskörperschaften einen Eigenteil von einem Zehntel zu tragen; dies
entspricht 5.000 Euro. Diese Mittel werden nach einem Einwohnermaßstab
verteilt. Auf die kreisfreie Stadt Eisenach würden demnach 750 Euro entfallen.
[1] Folgende Angaben entstammen öffentlichen Präsentationen der Neuausrichtung der Förderung von Regionalmanagement und –buget von Herrn Otto (TMWAT - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Referatsleiter Wirtschaftsförderung / GRW) und einer Beratung zu diesem Thema im TMWAT mit der Oberbürgermeisterin Frau Wolf sowie den Landräten Herrn Heimrich und Herrn Krebs am 28.10.2014 in Erfurt. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie erfolgt im Januar 2015. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
Anlagenverzeichnis:
Präsentation vom 28.10.14