Betreff
Durchführung einer Regionalwirtschaftlichen Analyse und Konzepterstellung zur Vorbereitung der Antragstellung auf eine GRW-Förderung: Regionalmanagement/-budget "Wirtschaftsregion Schmalkalden-Meiningen - Wartburgkreis - Eisenach“
Vorlage
0174-StR/2014
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit den Landkreisen Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen eine regionalwirtschaftliche Analyse und ein Konzept zur Vorbereitung der Antragstellung auf eine GRW-Förderung: Regionalmanagement/-budget „Wirtschaftsregion Schmalkalden-Meiningen - Wartburgkreis - Eisenach“ zu erstellen.


II. Begründung:

 

Ausgangspunkt

 

Die kreisfreie Stadt Eisenach und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen sowie Wartburgkreis weisen vergleichbare Standortbedingungen, wirtschaftsstrukturelle Ähnlichkeiten sowie vielfältige wirtschaftsrelevante Verflechtungsbeziehungen auf. Auch gehören die drei Gebietskörperschaften mit ihren wirtschaftsnahen Infrastrukturen zum Planungsraum Südwestthüringen.

Die wirtschaftlichen und wirtschaftsräumlichen Strukturähnlichkeiten reichen - hier nur beispielhaft angerissen - von der Dominanz des verarbeitenden Gewerbes über die vorherrschenden Betriebsgrößen (vor allem Klein- und Kleinstbetriebe aber auch einzelne, v.a. in Eisenach, befindliche Ansiedlungen von Großunternehmen mit hoher Beschäftigungswirksamkeit) bis zur räumlichen Differenzierung. Innerhalb des insgesamt ländlich geprägten Raumes bestehen eine Konzentration von Ansiedlungen des verarbeitenden Gewerbes in den größeren Städten und ihrem Umland sowie auch  punktuelle, auch wirtschaftsstarke Ansiedlungen, in stark ländlich geprägten Räumen der Region.

Die Beschäftigungssituation stellt sich insgesamt - bei aktuell anhaltend niedriger Arbeitslosigkeit - sehr gut dar (höchste Erwerbstätigenquote in Thüringen). Die Region ist durch eine hohe Auspendler- und zunehmende Einpendlerrate sowie ausgeprägte Binnenmobilität (z.B. Eisenach – Wartburgkreis) gekennzeichnet.

Innerhalb der Gebietskulisse besteht eine intensive institutionalisierte Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung (Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH, Technologie- und Gründer-Fördergesellschaft mit den Standorten in Schmalkalden und Dermbach), der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen (Berufsbildungszentren, Berufsakademie Eisenach, Fachhochschule Schmalkalden), der Arbeitsmarktpolitik  (ARGE IG Südwestthüringen) sowie der Regional- und Tourismusentwicklung.

Diese vergleichbaren Standortbedingungen, wirtschaftsstrukturellen Ähnlichkeiten sowie wirtschaftlichen Verflechtungsbeziehungen legen nahe, von einem (!) Wirtschaftsstandort zu sprechen und seine Entwicklung und Förderung zukünftig gemeinsam anzugehen. Das für den Wartburgkreis im Jahr 2010 erarbeitete Wirtschaftsförderkonzept weist in seinen Analysen wie Handlungsempfehlungen in diese Richtung. Die Handlungsempfehlungen stellen einen massiven Ausbau der Ressourcen und Kapazitäten für eine wirksame Wirtschaftsförderung, die den Wirtschaftsstandort stärkt und weiter entwickelt, in den Mittelpunkt. Dies ist im Rahmen der Verwaltung einer einzelnen Gebietskörperschaft wie die des Wartburgkreises ebenso wie die der Stadt Eisenach und des Landkreises Schmalkalden-Meiningen - realistisch betrachtet - kaum erreichbar. Aber eine gemeinsame Ausrichtung der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten der Wirtschaftsförderungen auf ausgewählte Ziele, Themen und Projekte könnten sehr wohl zu einer wirkungsvolleren Wirtschaftsförderung führen und den Wirtschaftsstandort Schmalkalden-Meiningen – Wartburgkreis – Eisenach nachhaltig stärken und entwickeln helfen. Die vorgenannten Einrichtungen, vor allem das GIS Stedtfeld sowie das TGF Schmalkaden-Dermbach, werden dabei in die Erarbeitung des regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes und Umsetzung des Regionalmanagements/-budgets intensiv eingebunden.

 

Aufgaben- und Zielstellung

 

·         Stärkung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schmalkalden-Meiningen – Wartburgkreis – Eisenach

·         Erarbeitung und Bearbeitung übergreifender strategischer Ziele, Themen und Projekte, z.B. ein gemeinsames Standortmarketing; Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung, Gründungen und Ansiedlungen; Fachkräftesicherung

·         gemeinsame Neu-/Entwicklung von strategischen Handlungsfeldern zur Sicherung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, z.B. weitere Profilierung als Ausbildungs- und Wirtschaftsregion, Unterstützung und Begleitung von neuen Branchenentwicklungen in der Region

·         Gewinnung von Synergien durch die Orientierung auf den gemeinsamen Wirtschaftsstandort und eine kooperative Zusammenarbeit

 

Förderung

 

GRW – Förderung Regionalmanagement / -budget

 

vorläufige Förderkriterien nach Angaben des TMWAT vom 28.10.2014[1]

 

Förderziele:

 

§         Regionalmanagement-Vorhaben für strukturschwache Regionen

§         stärkere Orientierung des mit dem Regionalmanagement verbundenen Regionalbudgets auf die regionale Wirtschaft (Themen von Wirtschaftsunternehmen)

 

Fördergegenstände:

 

§         Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept

§         Regionalmanagement

§         Regionalbudget

 

Gebietskulisse:

 

§         mind. 2 Gebietskörperschaften (Landkreise) mit einer Einwohnerzahl von mind. 200.000  Einwohnern

§         Einwohnerzahl der Gebietskörperschaften Stadt Eisenach, Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis: 294.127 Einwohner

 

Laufzeit:

 

§         Regionalmanagement/-budget für 3 Jahre mit möglicher zweimaliger Verlängerung der Laufzeit um jeweils 3 Jahre

 

Förderumfänge:

 

§         Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept: einmalig max. 50.000,00 €, Fördersatz 75% (Eigenmittel 12.500,00 €)

§         Regionalmanagement: max. Fördersumme 250.000 € pro Jahr, Fördersatz 75% (Fördersatz sinkt je Verlängerungsperiode um 10%)

§         Regionalbudget: max. Fördersumme max. 300.000 € pro Jahr, Fördersatz 80% (Fördersatz sinkt je Verlängerungsperiode um 10%)

 

Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept

 

§         Zwingende inhaltliche und konzeptionelle Grundlage für Regionalmanagement/-budget

§         Geforderte Inhalte u.a. Festlegung regionalwirtschaftlicher Entwicklungsziele und Unterstützungsansätze sowie Konzeption einer nachhaltigen Ausgestaltung von Regionalmanagement und Regionalbudget (Einbindung regionaler Akteure, Definition der Handlungsfelder und Schwerpunkte, Finanzierung)

 

Weiteres Vorgehen

 

11/2014 - 01/2015    Abstimmung des Vorhabens in den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Eisenach

01/2015                    Veröffentlichung der Förderrichtlinie durch das TMWAT

02/2015                    formloser Antrag auf Förderung eines Regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes durch einen der drei Partner mit sofortiger Möglichkeit der Ausschreibung und Vergabe (Wartburgkreis in enger Abstimmung mit den Partnern)

03-07/2015               Durchführung der regionalwirtschaftlichen Analyse und Konzeptentwicklung

07-08/2015               Antragstellung Regionalmanagement/-budget

01/2016 - 12/2018    Durchführung Regionalmanagement/-budget

01/2019                    ggf. erste Verlängerung

 

 

 

Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes betragen voraussichtlich 50.000 Euro. Hiervon haben die beteiligten Gebietskörperschaften einen Eigenteil von einem Zehntel zu tragen; dies entspricht 5.000 Euro. Diese Mittel werden nach einem Einwohnermaßstab verteilt. Auf die kreisfreie Stadt Eisenach würden demnach 750 Euro entfallen.



[1] Folgende Angaben entstammen öffentlichen Präsentationen der Neuausrichtung der Förderung von Regionalmanagement und –buget von Herrn Otto (TMWAT - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Referatsleiter Wirtschaftsförderung / GRW) und einer Beratung zu diesem Thema im TMWAT mit der Oberbürgermeisterin Frau Wolf sowie den Landräten Herrn Heimrich und Herrn Krebs am 28.10.2014  in Erfurt. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie erfolgt im Januar 2015. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.


Anlagenverzeichnis:

 

Präsentation vom 28.10.14