II. Fragestellung

1.      Wann und mit welchen Themen hat sich der Ausländerbeirat seit Juni 2009 befasst?

2.      Welche Beschlüsse hat der Ausländerbeirat gefasst und der Oberbürgermeisterin seit Juni 2009 vorgelegt?

3.      Welche Beschlüsse des Ausländerbeirates wurden durch die Oberbürgermeisterin den zuständigen Ausschüssen und dem Eisenacher Stadtrat zur Befassung vorgelegt?

4.      Über welche Anregungen und Empfehlungen hat die Oberbürgermeisterin den Ausländerbeirat unterrichtet, denen nicht durch die Oberbürgermeisterin bzw. den Eisenacher Stadtrat entsprochen wurde?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Themen: 1. Schulische Integration, Schwerpunkt „Fachliche Empfehlung“ vom Thüringer

                   Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Hierzu wurden jährlich Einladungen an die Eisenacher Schulen verschickt und zu einem „Runden Tisch“ als Austauschmöglichkeit eingeladen. 2013 wurden die Erfahrungen und Positionen in einem Schreiben an das Ministerium zusammengefasst und dorthin geschickt.

In Einzelfällen wurden Ehrenamtliche für die Deutschförderung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund gewonnen und vermittelt. Ein großer Ehrenamtspool ist nicht wie gehofft zusammengekommen. Einige Ehrenamtliche sind über verschiedene Zeiträume in mehreren Familien tätig gewesen.

Ein Bedarf an Teilnahme an dem Runden – Tisch - Schule für Gymnasien wurde nicht weiter in Betracht gezogen.

               2. Aufstellung eines Dolmetscherpools

Eine Aufstellung eines festen und für viele Sprachen nutzbaren Dolmetscherpools ist nicht möglich gewesen und auch weiter nicht möglich. Nicht für alle Sprachen sind Menschen mit ausreichenden Sprachkenntnissen in Eisenach. Mehrheitlich wandern Menschen mit guten Sprachkenntnissen weiter. Die Weiterwanderung ist eng mit der Arbeitsplatzsituation in Eisenach verbunden und mit dem Wunsch, bei größeren Gruppen der eigenen Sprachfamilie zu leben.

Entsprechend den Herkunftsfamilien der Beiratsmitglieder wurden in Einzelfällen Begleitungen mit ÜbersetzerIn organisiert.

              3. Beteiligung bei der Organisation von Festen und Begegnungsmöglichkeiten

Eine Beteiligung des Ausländerbeirates erfolgte jährlich bei der Organisation und Durchführung der Feste in den „Bunten Gärten“. 

Beschlüsse:

Der Ausländerbeirat hat keine Beschlüsse zur Vorlage bei der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister gefasst. Der Ausländerbeirat hat sich nicht als beschlussfassendes Organ verstanden. Hierfür gibt es zwei ursächliche Gründe. Bis Mitte 2014 sind die Zuzugszahlen von Menschen mit Migrationshintergrund für Eisenach wenig mehr als 2% gewesen. Zuzugsgründe gibt es verschiedene:

1. Wahrnehmung und Kontakt

- Familiennachzug – hier gibt es immer PartnerInen, welche unterstützend tätig sind

- angeworbene Arbeitskraft – Arbeitgeber kümmern sich intensiv

- Zuwanderung aus alten und neuen EU – Staaten, keine Meldepflicht bei der  Ausländerbe-

  hörde, lediglich Einwohnermeldeamt    Hier bekommen die Menschen bei Unterstützungs-

  bedarf erst spät Zugang zu Beratungsmöglichkeiten. Für BürgerInnen und Bürger aus den 

  neuen Beitrittsländern gibt es einen Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten, unter

  bestimmen Voraussetzungen gibt es diesen auch gänzlich. Eine Folge davon ist, dass es

  kaum Kontakte zum Umfeld gibt. Diese Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Bedarfen nur

  dann wahrnehmbar, wenn sie gezielt Beratung suchen, oder über die Schulen, wenn sie mit

  Kindern kommen und hier leben.

2. Strukturen

In Eisenach gibt es gut funktionierende Strukturen, welche für den Auftrag des Ausländerbei- rates nutzbar sind. Hier ist das Netzwerk Integration und die gute Zusammenarbeit von derzeit nur zwei Sprachkursträgern zu nennen. Über diese Strukturen werden Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten vermittelt. Besonders ist hier dann die Sprechstunde der Beauftragten für Menschen mit Migrationshintergrund zu nennen. ( Vermittlung hierher)

Zugang zu Informationen erfolgt nicht über die Presse, oder Aushänge etc..

Internet und die eigene Herkunfts- oder Sprachgruppe sind für den Informationsfluss von größerer Bedeutung.

Die über die Medien ständig präsenten Mitteilungen zu erhöhten Asylzahlen sind für die Arbeit des Ausländerbeirates unbeachtlich, da gemäß Satzung Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber ausgeschlossen sind. Für ein gutes Miteinander, für Nachbarschaft und zeitgemäßen Umgang mit Wanderungsbewegungen ist dies nicht zielführend.

Mindestens zwei notwendige Beschlüsse sind mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt nicht umsetzbar und wurden aus diesen Gründen nicht vorgelegt.

1.  Grundlegende Informationen mehrsprachig als Druckversion vorhalten

2.  Mehrsprachigkeit bei Ämtern und Behörden fördern