I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Zur Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Neuenhof zur Zeit keinen Ingenieurvertrag für „Technische Ausrüstung“ der Anlagengruppen Starkstromanlagen und Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen abzuschließen.

II. Begründung

Für einen weiteren Fortbestand der Grundschule Neuenhof ist die Sanierung der Starkstromanlagen sowie die Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen unabdingbar. Hierzu wurde bereits eine Kostenschätzung erarbeitet sowie für die erforderlichen Planungsleistungen seitens des Büros für Elektrotechnik Michael Stein ein Ingenieurvertrag vorgelegt. Die Kosten der Starkstromanlagen sowie die Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen belaufen sich auf brutto 74.915,91 € zuzüglich 22.967,00 Planungskosten.

Die Kosten für die Ertüchtigung des Brandschutzes und der damit verbundenen Baumaßnahmen konnten noch nicht ermittelt werden, da noch kein abgestimmtes Brandschutzkonzept vorliegt. Eine Entscheidung über den Fortbestand der Schule ist laut Stadtratsbeschluss abhängig von der Schülerzahl der Schüler die am ersten Schultag des Schuljahres 2015/2016 eingeschult sind. Da die bereits im November im Haupt- und Finanzausschuss kommunizierte Zeitschiene nicht gehalten wurde, ist damit das Ende der Arbeiten bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 nach jetziger Einschätzung nicht mehr zu halten. Sofern der Schulbetrieb weitergeführt werden soll, würde für einen Zwischenzeitraum eine Verlagerung der Schule in eine andere Schule erforderlich werden. Sofern eine Schulschließung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird, sind alle bis dahin getätigten Aufwendungen verloren. Aus diesem Grund wird empfohlen, den vorgelegten Ingenieurvertrag bis zu einer endgültigen Entscheidung zur Grundschule Neuenhof, nicht abzuschließen.