Betreff
Anfrage des Stadtratsmitgliedes Herrn Schenke - Parkplatz Palmental
Vorlage
AF-0093/2015
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

1.      Wie schätzt die Verwaltung die momentane Parksituation im Palmental ein?

2.      In wie weit wurden Gespräche mit der BA, der Berufsschule und der AWO in den letzten Monaten über die Parksituation geführt?

3.      Gibt es seitens der Verwaltung Alternativvorschläge, um die Parksituation zu entschärfen?

4.      Wie begründet die Verwaltung ihre Entscheidung?


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Die momentane Parksituation im Palmental ist nicht befriedigend, da nicht nur die Berufsschüler, sondern auch die BA-Studenten die Parkflächen der Berufsschule nutzen. Für diese Anzahl zusätzlicher, schulfremder Parker sind die vorhandenen Stellplätze jedoch nicht ausgelegt. Eindeutig ist dabei festzustellen, dass die Nutzung durch die BA-Studenten nur stillschweigend geduldet wurde, da es bislang keine Möglichkeit einer Zufahrtskontrolle zum Grundstück gab. Ein entsprechender Versuch zur Absperrung mit umklappbaren Pollern scheiterte, da selbige ständig umgefahren und beschädigt wurden.

 

Zu 2.

Mit der AWO gibt es seit Jahren Gespräche über die Parkplatzsituation. Das Problem ist damit verbunden, dass das Gebäude seit einigen Jahren nicht mehr hauptsächlich als Kinderheim, sondern vorrangig als Studentenwohnheim genutzt wird. Dazu wurde seitens des Betreibers auch ordnungsgemäß eine Nutzungsänderung mit den dafür erforderlichen Stellplätzen beantragt, welche jedoch anscheinend auf dem Grundstück der AWO nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Weiterhin ist dabei anzumerken, dass die Studenten bislang recht hemmungslos alle zur Verfügung stehenden Flächen genutzt haben, u.a. sogar den Schulhof. Letzteres stellte bei Beginn der Baumaßnahme auch ein Problem dar, da parkende Fahrzeuge den Beginn der Baumaßnahme behinderten.

 

Zu 3.

Da die Verwaltung Interesse an einem vernünftigen Miteinander aller Parteien hat, wurden sowohl die AWO, als auch der Eigentümer des Objektes Palmental 18 immer rechtzeitig über anstehende Baumaßnahmen informiert. So erhielt die AWO auch die Möglichkeit im Rahmen der Baumaßnahme endlich einen eigenen Wasseranschluss herstellen zu lassen (bislang erfolgte Versorgung über die Berufsschule). Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen wurde der AWO auch vorgeschlagen, eine Teilfläche des Berufsschulgrundstückes für die Herstellung eigener Stellplätze zu pachten. Dazu fand erst kürzlich ein entsprechendes Gespräch statt.

 

Zu 4.

Die Bereitstellung von Parkplätzen für die Bewohner ist einzig und allein Sache des Eigentümers/Vermieters, keinesfalls der öffentlichen Hand. Daher besteht seitens der Verwaltung kein Handlungsbedarf zur Vorhaltung von Parkplätzen für Dritte. Dies umso mehr, als die Herstellung und Vorhaltung von Parkplätzen einen finanziellen Aufwand bedingen, welcher angesichts der städtischen Haushaltslage keinesfalls zusätzlich für Dritte geleistet werden kann und darf.