II. Fragestellung

1.      Welche Ergebnisse der Einzelgruppen wurden bisher in der AG „Verkehr in Eisenach" zusammengefasst?

2.      Wurde die AG „Verkehr in Eisenach" in die Maßnahmen Radstreifen in der Mühlhäuser Straße" und Linksabbiegespur Rennbahn/Grüner Baum" mit einbezogen und wenn ja, welche Position bezog die AG dazu? (Wenn nein, warum nicht?)

3.      Wurde die AG „Verkehr in Eisenach" in die wegen der gegenwärtigen Baumaßnahmen erfolgten Verkehrsänderung mit einbezogen und wenn ja, welche Position bezog sie dazu? (Wenn nein, warum nicht?)

4.      Welche Auswirkungen hat das gegenwärtige erhöhte Verkehrsaufkommen in der Alexanderstraße auf die Anwohner? (Gibt bzw. gab es dazu Bürgerbeschwerden und wie wurden diese beschieden?)

5.      Wann wird das mit der AG „Verkehr in Eisenach" überarbeitete Verkehrskonzept dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Mit AG Verkehr ist wohl die Form der Bürgerbeteiligung gemeint, in der Verwaltung und interessierte Bürger, die sich nach öffentlichem Aufruf gemeldet hatten, die Verkehrssituation in Eisenach erörtert und diskutiert haben. Bisher fanden 3 verschiedene Foren statt. Eine 4. Veranstaltung ist geplant, sobald weitere Erkenntnisse zum Thema Nikolaitor vorliegen.

In der ersten Veranstaltung erfolgte eine „Generaldebatte” über die Verkehrssiutaion in Eisenach, in der zweiten die Auseinandersetzung mit dem Thema ÖPNV. In der Dritten wurde das Thema Radfahren behandelt.

Konkrete Beschlüsse gibt es keine, weil Verkehrsrecht eine „Auftragsangelegenheit” ist, nicht aber ein Vorgang der kommunalen Selbstverwaltung. Ferner liegen Haushaltsbewilligungsrecht und Planungshoheit beim Stadtrat, nicht bei einem solchen, eher zufällig zusammengesetztem Forum.

Sinn dieses Gesprächskreises war und ist es, Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und an die richtigen Stellen zu transportieren, andererseits Transparenz zu schaffen und über rechtliche und technische Zusammenhänge zu informieren.

Zu 2:

Die Radwegeverbindung in Nord-Süd-Richtung über die Mühlhäuser Straße durch die Einrichtung von Angebotsstreifen analog der Lösung in der Clemdastraße wurde dargestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine formale Beteiligung hat es nicht gegeben (Siehe Antwort 1).

Zu 3:

Selbstverständlich wurde in der Generaldebatte zum Thema über die Baumaßnahmen gesprochen, insbesondere über die Buslinie durch die Goldschmiedestraße und über das, was „verkehrsberuhigt” heißt. Eine formale Beschlussfassung erfolgte nicht, weil es – wie dargestellt – um einen Meinungsaustausch und Information geht, nicht um das Fassen von Beschlüssen.

Zu 4:

Die Sperrung der Straße „Hinter der Georgenkirche” und der „Goldschmiedestraße” führt in anderen Straßen zu Mehrbelastungen, die nicht genau spezifiziert werden können. Um die Erreichbarkeit der Innenstadtbereiche zu gewährleisten, ist die eingerichtete Umleitung unverzichtbar. Die Mehrbelastungen sind durch die Anwohner hinzunehmen. Uns liegt lediglich eine einzige schriftliche Anfrage zu der Abwicklung der Baumaßnahmen vor. Darüber hinaus fand eine Anliegerversammlung zur Baumaßnahme Goldschmiedestraße, zu der öffentlich eingeladen wurde, statt. Es gelang die meisten Wünsche und Anregungen zu berücksichtigen.

Zu 5:

Das „Mittelfristige Verkehrskonzept Innenstadt” wurde mit 29 Ja Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung am 16. Mai 2002 durch den Stadtrat verabschiedet. Nach wie vor besitzt es Gültigkeit. Es ist seitens der Verwaltung nicht geplant dem Rat ein neues Konzept vorzulegen. Zu keinem Zeitpunkt hatten diese Arbeitstreffen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung den Auftrag ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Wenn einzelne Anregungen dazu führen, dass Beschlüsse notwendig sind, werden sie durch die Verwaltung unter Nennung des Bezuges eingebracht werden.