II. Fragestellung

1.      Gibt es innerhalb der Verwaltung Erkenntnisse, welche Auswirkungen durch diese Abkommen auf die kommunale Selbstverwaltung zu erwarten sind .

2.      Wenn ja, wie sehen diese Auswirkungen aus? Welche Auswirkungen hat der Bürger zu erwarten?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Der Stadtrat räumt nach § 18 (1) der Geschäftsordnung des Stadtrates den Einwohnerinnen und Einwohner in jeder Sitzung des Stadtrates die Möglichkeit ein, Fragen zu stellen. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Eisenach beziehen. Dies ist bei Ihrer gestellten Einwohneranfrage nicht der Fall.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages liegt das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht im Zuständigkeitsbereich von Gemeinde- und Stadträten. Eine Beschäftigung mit der Thematik wäre rechtswidrig.

Aus diesem Grund wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE wegen Nichtzuständigkeit nicht zur Behandlung im Stadtrat zugelassen.

Dementsprechend kann ihre Anfrage nicht im Stadtrat behandelt werden.