I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, angesichts steigender Flüchtlingszahlen öffentlich deutlich zu machen, dass die Stadt Eisenach und ihre Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen Schutz und Hilfe bieten.

Ein Willkommensgruß der Oberbürgermeisterin an die Flüchtlinge in Eisenach beim kommenden Stadtteilfest in Eisenach-Nord am 5.9.2015 wird vom Stadtrat begrüßt.

In Zusammenarbeit mit Initiativen der Flüchtlingshilfe, dem Bündnis gegen Rechts, Einrichtungen wie Mobit sowie den demokratischen und humanistischen Kräften der Zivilgesellschaft ist bei allen sich bietenden Gelegenheiten deutlich zu machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, ein selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Zusammenlebens in Eisenach sind.

Selbstverständlich wird unsoziales oder kriminelles Handeln bei allen Bewohnern Eisenachs gleichermaßen nicht akzeptiert und entsprechend sanktioniert.

Die bürgerschaftliche Gemeinschaft von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten in Eisenach ist der beste Schutz vor kriminellen Übergriffen von nationalistischen und neofaschistischen Kräften auf Flüchtlinge.