II. Fragestellung

1.      Gibt es ein Alternativ-Konzept zur Unterbringung der 50 Kinder von 1 – 6 in Neuenhof, wenn es nach der Versteigerung der Kaserne zu einer Kündigung des Mietvertrages kommt und für die Kinder innerhalb eines Jahres Ersatzplätze angeboten werden müssen?

2.      Welche Anstrengungen sind  bisher unternommen worden, den gewünschten Umzug des Kindergartens in das Schulgebäude vorzubereiten (Planung, Beantragung von Fördermitteln usw.)?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es gibt derzeit kein Alternativkonzept. Der Träger der Kindertageseinrichtung teilte mit, dass auch nach Verkauf des Gebäudes ein neuer Eigentümer an die bestehenden Mietverträge gebunden ist. Bei einer Kündigung wären lange Kündigungsfristen einzuhalten. Möglicherweise kann die Kirchgemeinde auch dauerhaft in den derzeitigen Räumlichkeiten verbleiben. Es wird empfohlen zunächst den Versteigerungstermin abzuwarten.

Zu 2.

Die Ev.-Luth. Kirchgemeinde als verantwortlicher Träger der Kindertagesstätte hat in einem Schreiben am 06.07.2015 erstmalig mitgeteilt, dass sie sich einen Umzug in das Schulgebäude vorstellen könnte, die notwendige Sanierung und Umgestaltung der Räume jedoch nicht finanzieren kann. Daraufhin wurden die Räumlichkeiten der Grundschule auf eine mögliche Nutzung als Kindertagesstätte geprüft. Es wurde festgestellt, dass umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig wären, um eine entsprechende Betriebserlaubnis zu erhalten. Eine Refinanzierung durch die Infrastrukturpauschale ist nicht möglich, da diese für 2015 bereitsvergeben ist und für 2016 Mittel in Höhe von 290.397€ durch Beschluss des JHA vom 18.06.2015 gebunden sind. Weitere Anträge mit einem Volumen von 263.517€ liegen vor. Das Gesamtvolumen der Infrastrukturpauschale beträgt im Jahr ca. 320.000 bis 340.000€.