II. Fragestellung

1.      Mit welcher Begründung wurde dem Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt?

2.      Gibt es seitens der Oberbürgermeisterin Bestrebungen hinsichtlich dieser Entscheidung zu intervenieren oder dem Verband Hilfestellungen anzubieten? Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?

3.      Welche Hilfen wurden dem Kleingartenverband oder ihm zugehörigen Kleingartenvereinen in Eisenach seit dem 1.1.2014 bis dato von der Stadt Eisenach zuteil?

4.      Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin im Falle einer Verbesserung der finanziellen Lage (z.B. nach einer Rückkreisung) dem Stadtrat die Wiedereinsetzung einer finanziellen Unterstützung des Kleingartenverbandes vorzuschlagen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Eine Begründung, warum dem Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, ist der Oberbürgermeisterin nicht bekannt. Die Entscheidung hierüber fällt allein in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Eisenach.

Zu 2.:

Aus der Beantwortung zu Nummer 1 ergibt sich, dass seitens der Oberbürgermeisterin ein Intervenieren nicht geboten ist; das Finanzamt ist an rechtliche Bedingungen gebunden und hat hinsichtlich der Anerkennung von Gemeinnützigkeit keine Ermessensspielräume. Finanzielle Hilfestellungen können dem Verband auf Grund der bekannten Haushaltslage (vorläufige Haushaltsführung, Konsolidierungsauflagen) derzeit nicht angeboten werden.

Zu 3.:

Der Verband ist bisher nicht bei der Oberbürgermeisterin vorstellig geworden. Darüber hinaus kann eine finanzielle Hilfestellung aufgrund der Haushaltslage nicht in Aussicht gestellt werden.

Zu 4.:

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auswirkungen einer etwaigen Gebietsreform auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach in der Zukunft nicht hinreichend eingeschätzt und dem zu Folge die Möglichkeiten zur Übernahme freiwilliger Aufgaben nicht seriös vorausgesehen werden können.