I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der Diskussion zum Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ die Interessen der Stadt Eisenach derart gewahrt werden, dass die Wartburgregion gestärkt und die Zukunft der Stadt Eisenach im Wartburgkreis gesichert wird. Hierzu soll die Oberbürgermeisterin insbesondere mit dem Landrat des Wartburgkreises zusammenarbeiten.

2.      Der Stadtrat der Stadt Eisenach steht dem Wunsch weiterer Gebietskörperschaften, der Wartburgregion beizutreten, offen gegenüber.

3.      Die Oberbürgermeisterin wird den Stadtrat auch weiterhin in geeigneter Weise einbeziehen und unterrichten.

II. Begründung:

Die Thüringer Landesregierung hat den Entwurf eines Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ öffentlich vorgestellt. Dieses Leitbild soll öffentlich diskutiert werden. Im Ergebnis dieser Diskussion können Hinweise und Anregungen in das Leitbild übernommen werden. Abschließend wird der Thüringer Landtag über das Leitbild entscheiden und dieses zur Grundlage einer möglichen Funktional- und Gebietsreform machen.

Die Stadt Eisenach ist gehalten, ihre Interessen in die Diskussion einzubringen und zu vertreten. Dabei ist herauszustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis hervorragend funktioniert. Die Wartburgregion ist kommunal, wirtschaftlich und sozial zukunftsfähig aufgestellt. Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach haben eine gemeinsame Zukunft.

Planspielen, den Wartburgkreis zu zerschlagen und Teile des Landkreises mit der Stadt Eisenach unterschiedlichen Landkreisen zuzuordnen, werden strikt abgelehnt.

Die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis haben bereits zum Jahresende 2012 begonnen, eine freiwillige Rückkreisung vorzubereiten. Diese Initiative stieß jedoch stets an die Grenze, wo die Verantwortung des Landes gegeben war. Die Oberbürgermeisterin hat hierbei den Stadtrat umfassend einbezogen (siehe u.a. Stadtratsbeschluss StR/0852/2013 und Berichtsvorlage 1433-BR/2013). Derzeit sind die Gespräche unterbrochen, um den landespolitischen Konzepten nicht vorzugreifen. Mit Veröffentlichung des Leitbildes besteht jedoch die Gefahr, dass die bisherigen freiwilligen Bemühungen zur Rückkreisung torpediert und die starke Stellung der Wartburgregion gefährdet wird.

Die Wartburgregion erfüllt bereits jetzt die Vorhaben des Leitbildes. Die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis sind in vielen Aufgabenbereichen eng miteinander verflochten. Auch auf gemeindlicher Ebene arbeitet Eisenach mit den benachbarten Städten und Gemeinden eng zusammen. Eisenach ist ein verlässlicher kommunaler Partner in der Region.

Sofern weitere Kommunen an diesem Erfolgsmodell der Wartburgregion teilhaben wollen, wird sich die Stadt Eisenach diesem Wunsch nicht verschließen.