II. Fragestellung

1.      Warum realisierte die Oberbürgermeisterin den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom  28.11.2012 bzw. die vom Stadtrat am 21.10.2014 und am 27.01.2015 beschlossenen Folgeanträge zur Realisierung des Antrages der Fraktion „Die Linke“ nicht?     

2.      Wann wird die Oberbürgermeisterin diese Beschlüsse des Stadtrates umsetzen, um den in der „Pestel-Studie“ dargelegten und von der Linksfraktion bereits in 2012 thematisierten Problemen entgegenwirken zu können?

3.      Welche aktuellen, gegenwärtigen Maßnahmen ergreift die Oberbürgermeisterin, um dem in der Studie genannten Problemen entgegen zu wirken?

4.      Welche Ergebnisse kann die Oberbürgermeisterin entsprechend ihrer Erklärungen aus der Berichtsvorlage vom 25.11.2014 „Umsetzung von Beschlüssen (Punkt 5) dem Stadtrat vorlegen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Es entspricht wiederholt nicht der Tatsachen, dass die Oberbürgermeisterin gefasste Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzen würde. Der in Rede stehende Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE (1044-AT/2012) wurde umgesetzt.

Der Antrag wurde am 28.11.15 in den Stadtrat eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Eine abschließende Entscheidung traf der Stadtrat per Beschluss am 30.04.13 (StR/0735/2013).

Über den aktuellen Umsetzungsstand wurde der Stadtrat in Form von Berichtsvorlagen informiert (1241-BR/2013 am 03.07.13 und 1493-BR/2014 am 06.03.14). Den abschließenden Bericht zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erhielten die Mitglieder des Stadtrates in der umfangreichen Berichtsvorlage 1533-BR/2014.

Die weiterhin erwähnten Stadtratsbeschlüsse vom 21.10.14 und 27.01.15 zielen auf die Umsetzung des Beschlusses StR/0735/2013. Schon damals hatte die Antragstellerin das voranstehend beschriebene Procedere zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses übersehen.

Zu 2.:

Auf Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:

Die Einschätzung der Studie, dass es an Wohnraum mangele, wird nicht geteilt.

Zu 4.:

Den Aussagen der Berichtsvorlage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses StR/0735/2013 ist nichts hinzuzufügen. In dieser Berichtsvorlage wird gleichfalls auf das in Antwort zu Frage 1 beschriebene Procedere zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses verwiesen.