II. Fragestellung

1.      Wie lautet das Prüfergebnis über die notwendige Abschlussregelung zum Vertrag über den 31.12.2014 hinaus und wurde entsprechend dieses Prüfungsergebnisses eine Regelung zum Vertrag getroffen?

2.      Da wir uns im Herbst des Jahres 2015 befinden, frage ich: Was beinhaltet das Konzept vom Frühjahr 2015?

3.      Da wir uns, wie bereits erwähnt, im Herbst des Jahres 2015 befinden, weitere Sicherungsmaßnahmen aber nach der Winterpause 2014/2015 für den Bürger nicht ersichtlich waren, frage ich: Welche Sicherungsmaßnahmen wurden nach Beendigung der Winterpause 2014/2015 durchgeführt?

4.      Da, wie erwähnt, für den Bürger keine sichtbaren Erkenntnisse über die nach der Winterpause durchgeführten Sicherungsmaßnahmen vorliegen, frage ich: Ist es dennoch zu einer Sanierung des Gebäudes und zur Realisierung des Nutzungskonzeptes vom Frühjahr 2015 einschließlich begonnener Neubaumaßnahmen in 2015 gekommen und wurde das Nutzungskonzept somit umgesetzt?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. und Zu 2.

Im Frühjahr fanden Gespräche mit einem Investor hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten statt. Überlegt wurde eine Kombination mit altengerechten/betreuten Wohnformen insbesondere in einem Neubau und entsprechenden Dienstleistungsangeboten. Hierfür wurde im Mai 2015 eine Bauvoranfrage gestellt. Dabei drängte die Abteilung Stadtplanung darauf, das Bestandsgebäude der ehemaligen Kaufmännischen Berufsschule in die Überlegungen mit einzubeziehen. Der Bauvoranfrage wurde in der vorgelegten Form seitens der Abteilung Stadtplanung keine Zustimmung erteilt, es erging im Juli 2015 dazu eine ablehnende Stellungnahme.

Bislang wurde das zu überarbeitende Projekt noch nicht wieder bei der Stadt vorgestellt.

Zu 3.

Es erfolgte bislang noch keine Wiederaufnahme der fortführenden Sicherungsmaßnahmen. Von Seiten der Stadt wurden für die Finanzierung der Mehrkosten zusätzliche Fördermittel beantragt. Die vertragliche Vereinbarung zur Weitergabe der zusätzlich bewilligten Fördermittel wurde im August 2015 geschlossen. Anschließend fand die öffentliche Ausschreibung der weiteren Sicherungsarbeiten statt, an der sich 3 Baufirmen beteiligten. Die beauftragte Firma bereitet gegenwärtig die Arbeiten vor.

Zu 4.

Die Sicherungsmaßnahmen werden erst im Folgejahr abgeschlossen werden, die Abteilung Stadtplanung bemüht sich  weiterhin mit dem Eigentümer um die anschließende Umsetzung eines Nachnutzungskonzeptes.