I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45550.672000 (Tagesgruppe- Kostenerstattung an andere Träger) in Höhe von 11.445,00 €.

Die Deckung dieser Mehrausgabe erfolgt durch

1.      Minderausgaben in der Haushaltsstelle 45550.77000 (Erziehung in einer Tagesgruppe) in Höhe von 3.600,00 €

2.      Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.010000 (Gemeindeanteil Einkommenssteuer) in Höhe von 7.845,00 €

II. Begründung

In den bewilligten Hilfen zur Erziehung für Leistungen in einer Tagesgruppe gem. § 32 SGB VIII sind in diesem Jahr wieder Umzüge von Sorgeberechtigten und damit verbundene Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gem. §§ 86 ff SGB VIII zu verzeichnen, die mit Durchschnittszahlen der vergangenen Jahre geplant wurden. Dies rechtfertigte bisher Ansprüche auf Kostenerstattungen anderer Jugendämter in Höhe von insgesamt 6.312,60 €.

Für einen weiteren, in dieser Höhe unerwarteten, Zuständigkeitswechsel besteht ein offener Finanzbedarf von insgesamt 11.629,00 €.

Die entsprechenden Minderausgaben in der Haushaltsstelle 45550.77000 (Erziehung in einer Tagesgruppe) und Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.010000 (Gemeindeanteil Einkommenssteuer) stehen zur Verfügung.