II. Fragestellung
1. In welcher
Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat der Stadt Eisenach, dass Eisenach den
Wunsch hat, „Große kreisangehörige Stadt" zu werden? (Wie lautet der
Beschlusstext, der dies zum Inhalt hat? Wie wurde über diesen Beschluss
abgestimmt?)
2. War die
Oberbürgermeisterin über den Inhalt des „Offenen Briefes", den auch die
Landtagsabgeordnete der Linken, Frau Anja Müller, unterzeichnete, informiert?
3. Welche Position bezieht die Oberbürgermeisterin zu der Forderung, dass Bad Salzungen den Status der Kreisstadt nach der Gebietsreform erhalten soll?
Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Bereits im ersten Haushaltssicherungskonzept, das der Stadtrat am 26.09.12 beschlossen hatte, wurde in der Erläuterung der Maßnahme „Rückkreisung“ ein finanzieller Effekt in Höhe von 2,8 Mio. Euro jährlich angenommen, wenn Eisenach in den Jahren 2006 bis 2012 nicht kreisfrei gewesen wäre, sondern den Status einer „Großen kreisangehörigen Stadt“ gehabt hätte. Auf dieser Grundlage hat die Oberbürgermeisterin die entsprechenden Verhandlungen mit dem Landrat des Wartburgkreises geführt. An der Beschlussfassung hat der Fragesteller als damaliges Mitglied des Stadtrates mitgewirkt.
Alle weiteren Aktivitäten der Stadt Eisenach beruhen seit der ersten Beschlussfassung zur freiwilligen Rückkreisung auf dieser Formulierung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Zu 2.:
Die Arbeit von Mitgliedern des Landtages wird nicht durch die Eisenacher Oberbürgermeisterin kontrolliert. Ebenso ist es unüblich, dass die Eisenacher Oberbürgermeisterin die Aktivitäten der Stadt Bad Salzungen überwacht.
Zu 3.:
Die Position hat die Oberbürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 17.11.15 mehrfach deutlich gemacht.